Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen haben am heute Morgen in Peking ihre Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt.
Die Schweiz war vertreten durch Bundesrat Johann Schneider-Ammann, den Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Auf chinesischer Seite hat Handelsminister Gao Hucheng das 1152 Seiten umfassende Dokument unterzeichnet.
Der Unterzeichnung vorangegangen waren neun Verhandlungsrunden in zweieinhalb Jahren. In die Wege gegeitet wurden die Verhandlungen im Januar 2011, als Schneider-Ammann und der damalige chinesische Handelsminister Chen Deming am WEF in Davos eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten.
Breites Themen-Spektrum
Der Vertrag deckt ein breites Spektrum an Themen: Neben dem Handel von Industriegütern und landwirtschaftlichen Produkten und damit verbundenen Zöllen regelt das Freihandelsabkommen auch die Verwendung von Herkunftsbezeichnungen, den Schutz geistigen Eigentums sowie nicht-tarifäre Handelshindernisse.
Daneben werden aber auch Themen wie die Investitionsförderung und die Verbesserung der Transparenz bei öffentlichen Submissionen aufgegriffen. Mit dem Freihandelsabkommen sind zudem weitere Vereinbarungen verknüpft. Dazu gehört eine, in der Arbeitsfragen aufgegriffen werden. Sie hat zum Ziel, die Arbeitsbedingungen in China zu verbessern.
Wettbewerbsvorteil für Schweizer Firmen
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in einer Mitteilung von heute schrieb, erhalten Schweizer Unternehmen mit dem Freihandelsabkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Firmen aus Ländern, welche keinen solchen Vertrag mit China abgeschlossen haben.
Profitieren dürften insbesondere Schweizer Milchverarbeiter: Deren Exporte ins Reich der Mitte werden künftig nicht mehr von Zöllen erschwert. Im Gegenzug erhebt die Schweiz keine Zölle mehr auf Kleider- und Schuhimporten aus China.
Weiterhin geschützt wird in der Schweiz der Markt für landwirtschaftliche Produkte. Noch auf Zollreduktionen warten müssen im Gegenzug viele Schweizer Industrieunternehmen wie Maschinen- und Uhrenhersteller oder Pharmaunternehmen: Für sie wird China die Zölle nur etappenweise senken, was je nach Branche bis zu 15 Jahre dauern wird. (SDA)
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