WASHINGTON - Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat die Aufklärung der Fragen um den mutmasslichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen in Aussicht gestellt.
Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten gestern Politiker von Regierung und Opposition in Berlin. Die EU-Kommission verlangt sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den US-Geheimdienst NSA.
Antwort über diplomatische Kanäle
«Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten», erklärte nun das Büro des Geheimdienstdirektors James Clapper. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt habe.
«Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen», so die Erklärung. «Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmassliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.»
Vertretungen von befreundeten Staaten bespitzelt
Nach Informationen des «Guardian» spähte die NSA auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UNO-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft.
Wie die britische Zeitung auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden weiter berichtete, seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei. (SDA)
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