Vor einem Jahr sah sich der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch mit einer Strafanzeige aus der Bundesverwaltung konfrontiert. Der Vorwurf des illegalen Hacker-Angriffs ist inzwischen vom Tisch. Nun schlägt comparis.ch zurück und reicht seinerseits Strafanzeige ein.
Das Unternehmen wirft den Verantwortlichen im Eidg. Departement des Innern (EDI) Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Amtsgeheimnisverletzung vor, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst.
Auslöser des Konflikts zwischen dem Internet-Vergleichsdienst und dem EDI war der Prämienrechner Priminfo des Bundes. Der Streit eskalierte, als das EDI Anfang September 2012 Strafanzeige einreichte wegen unbefugter Datenbeschaffung und unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem.
Gleichzeitig kündigte das Departement eine Einigung mit comparis.ch, wonach auf Priminfo keine Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer aufgeschaltet werden.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung gegen comparis.ch im Mai dieses Jahres ein. Obwohl ein comparis.ch-Mitarbeiter zugegebenermassen auf den Prämienrechner des Bundes zugegriffen hatte, sah sie die fraglichen Tatbestände nicht als erfüllt an.
Zudem soll das EDI schon ein Jahr vor der Strafanzeige davon gewusst, aus politischen und taktischen Überlegungen aber zugewartet haben. comparis.ch sieht darin ein «massives Fehlverhalten in der Bundesverwaltung» und verlangt deshalb eine strafrechtliche Aufarbeitung. (SDA)
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