Streit in Bremgarten AG: Badi-Verbot fÃ¼r Asylsuchende?

Die Bewohner des neuen Asylzentrum dürfen laut Hausordnung die örtliche Badi nicht besuchen. Doch das Bundesamt für Migration kann das Verbot gar nicht durchsetzen.

Heute wird in Bremgarten AG das neue Bundeszentrum für Asylsuchende eröffnet, doch schon bevor die neuen Bewohner im ehemaligen Truppenlager des VBS eingezogen sind, sorgt die strenge Hausordnung für rote Köpfe. Diese verbietet den Asylsuchenden den Besuch der Badi und des Sportplatzes.

Während Menschenrechtsorganisationen die Regelung scharf kritisieren, nimmt die Aargauer Sozialdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) keinen Anstoss daran. «Die rigide Hausordnung stört mich nicht. Denn wenn Asylsuchende in die Schweiz kommen, sollte man ihnen nicht den roten Teppich auslegen», sagte sie in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

Rechtlich nicht durchsetzbar

Die Regeln seien ein Kompromiss, damit die Bevölkerung den Entscheid mittrage, so Hochuli. In einer Abmachung mit der Stadt Bremgarten hat sich das Bundesamt für Migration (BFM) verpflichtet, für die Einhaltung der Hausordnung zu sorgen.

Doch rechtlich ist diese gar nicht durchzusetzen, wie die «Nordwestschweiz» heute schreibt. In einem Mail an die Menschrechtsorganisation «augenauf» erklärt das BFM: «Das Betreten allgemein zugänglicher öffentlicher Anlagen der Gemeinden (Badi usw.) während der reglementarischen Öffnungszeiten, ohne dass seine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, zieht keine Sanktionen nach sich.»

Im Klartext: Das BFM kann die mit der Stadt getroffene Vereinbarung gar nicht einhalten und den Asylsuchenden den Badi-Besuch nicht verbieten.

Gratis-Eintritte für Asylsuchende

Zwar könnte der Eintrittspreis von 6 Fr. für Erwachsene die Bewohner des Zentrums vom Gang ins Schwimmbad abhalten. Doch Juso-Präsident David Roth hat bereits angekündigt, Gratis-Eintritte zu verteilen und mit den Asylsuchenden in die Badi zu gehen.

Roths Kritik an der Hausordnung ist massiv: «Das ist wie zu Zeiten der Apartheid, wo gewisse Menschen weniger Rechte hatten», sagte er im «SonntagsBlick».