Der Nationalrat hat grünes Licht gegeben für den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen. Mit 114 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen löste er am Mittwoch die Ausgabenbremse. Er gab also die Mittel für den Kauf frei. Der Gripen hat damit das grösste Hindernis überwunden.
Der Nationalrat entschied zuvor auch, mit dem Kauf des Kampfflugzeuges nicht von vorne zu beginnen: Der Bundesrat soll keine Alternativangebote zum schwedischen Gripen mehr prüfen.
Mit 116 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Rat es am Mittwoch abgelehnt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen und diesen zu beauftragen, andere Angebote zu prüfen. Abgelehnt hat er auch einen Rückweisungsantrag, der mit dem Auftrag verbunden gewesen wäre, vor dem Flugzeugkauf ein Gesamtkonzept für die Luftwaffe zu erarbeiten.
Ungenügend für Luftpolizeidienst
Für die Prüfung anderer Angebote - jener von EADS und Dassault - machte sich der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller stark. Er sei kein Armee-Gegner, versicherte er. Es sei eine «ungeheuerliche Unterstellung» zu behaupten, wer gegen den Gripen sei, sei gegen die Armee. Der Gripen aber überzeuge ihn nicht.
Müller erinnerte an die Mängel, welche die Sicherheitspolitische Kommission festgestellt hatte. An den technischen Risiken habe sich nichts geändert. «Wir können doch nicht einen neuen Kampfjet kaufen, der genau in unserem Kernbereich des Luftpolizeidienstes nicht genügt», sagte Müller. Die anderen Angebote müssten geprüft werden. Die Schweiz könnte damit erst noch Geld sparen.
Ersatz der alten Tiger nötig
Die Mehrheit des Rates war aber anderer Meinung. Im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) sprach sich der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter für den Gripen aus. Die Mehrheit der Kommission sei überzeugt, dass die veralteten Tiger ersetzt werden müssten, sagte er. Kein souveränes neutrales Land verzichte auf eine Luftwaffe.
Der Kaufvertrag habe dank dem Druck der Kommission verbessert werden können, betonte Hurter. Die Kommission lehne daher auch eine neue Evaluation ab. Bei den Angeboten anderer Anbieter, die in jüngster Zeit noch eingegangen seien, handle es sich nicht um eigentliche Offerten.
Bürgerliche als Wasserträger der Linken?
Hans Fehr (SVP/ZH) appellierte als SVP-Sprecher an die Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien, dem Gripen zuzustimmen. Er sprach von der «Stunde der Glaubwürdigkeit» für die Bürgerlichen. Diese müssten nun Farbe bekennen, ob sie für die Sicherheit einstünden oder Wasserträger für die Linke seien, die keine Flugzeuge wolle und keine Armee. Der Gripen sei massgeschneidert für die Schweiz. Er erfülle die Anforderungen und sei auch noch bezahlbar.
Die Sprecherinnen der FDP-, der CVP- und der BDP-Fraktionen versicherten, dass diese hinter dem Gripen stünden. «Mit dem Gripen kaufen wir das Optimale», sagte Corina Eichenberger (FDP/AG). Es brauche keinen Ferrari. Die Risiken seien nun überschaubar.
Gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollten dagegen SP, Grüne und Grünliberale. Der Kauf neuer Kampfjets sei reine Geldverschwendung, sagte Evi Allemann (SP/BE). Das Geld fehle dann später anderswo.
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erinnerte an die Mirage-Affäre. Daraus müsse die Lehre gezogen werden, nie mehr einen Flieger zu kaufen, der noch nicht fertig sei.
Verteidigungsminister Ueli Maurer hob zum Schluss der Eintretensdebatte hervor, dass die Luftwaffe ein wichtiger Bestandteil der Armee sei. Der geplante Gripen-Kauf sei eine insgesamt bescheidene Lösung. (SDA)
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