Die SP fordert neue flankierende Massnahmen im Arbeit-, Wohnungs- und Bildungsbereich. Sonst will sie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterstützen.
Die SP nimmt den Drohhammer hervor: Werden in der Schweiz keine neuen flankierenden Massnahmen durchgesetzt, lässt sie die bürgerlichen Befürworter im Kroatien-Abstimmungskampf hängen.
«Es braucht Reformen im Arbeits-, Wohungs- und Bildungsbereich», sagt SP-Präsident Christian Levrat zu Blick.ch. «Will man uns mit an Bord haben, muss in diesen Punkten nachgebessert werden.»
Mindestlöhne und Mieterschutz
In einem Positionspapier hat die SP-Geschäftsleitung ihren Massnahmenkatalog formuliert. Sechs Forderungen stehen zum Ausbau der flankierenden Massnahmen im Vordergrund:
- Mindestlöhne: Die SP fordert Mindestlöhne über Gesamtarbeitsverträge oder gesetzliche Bestimmungen.
- Mehr Kontrollen: Mit Sondermassnahmen in den Grenzregionen, in welchen die steigende Zahl von Grenzgängern «eine Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte und damit massiven Lohndruck zur Folge hat», will die SP Lohndumping bekämpfen. Sie verlangt in den betroffenen Kantonen wie tessin, Genf oder Jura mehr und strengere Kontrollen.
- Wohnungsbau: Der Bund soll «mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen».
- Mieterwechsel: Zum «Schutz vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen» verlangt die SP eine Formularpflicht bei Mieterwechseln. Darin müsste dem Neumieter der bisherige Mietzins mitgeteilt werden.
- Anfangsmieten: In Brennpunktregionen sollen die Anfangsmieten beschränkt werden können. «Somit können die heute häufig exorbitanten Mietzinserhöhungen bei Neuvermietungen in Zentrumslagen verhindert werden.»
- Bildungsoffensive: Die Schweiz soll «endlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte selbst ausbilden». Im Fokus der SP stehen dabei technische und naturwissenschaftliche Berufe sowie das gesamte Gesundheitswesen.«Die Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, sich längerfristig von ausländischen Fachkräften abhängig zu machen.»
Das Fazit ist klar: «Sollte diesen Forderungen nicht Rechnung getragen werden, wird die SP die Weiterführung der Personenfreizügigkeit in der Abstimmung über die Ausdehnung auf Kroatien nicht unterstützen», heisst es im Positionspapier.
Über dieses werden die SP-Delegierten am 26. Oktober entscheiden.
Kroatien-Nein: «Problem der Bürgerlichen»
Doch ist die SP wirklich bereit, ein Nein zu Kroatien zu riskieren und damit die Bilateralen zu gefährden? «Wird Kroatien abgelehnt, ist das ein Problem der Bürgerlichen und nicht der SP», sagt Levrat.
Von daher sei das Positionspapier «eine klare Warnung».
Ohne Reformen sieht Levrat keine Chance, die Abstimmung zu gewinnen. Denn heute profitiere nur eine Minderheit der Bevölkerung von der Personenfreizügigkeit.
«Ohne uns werden sie verlieren»
Dass die SP selbst das Referendum ergreifen würde, scheint eher unwahrscheinlich. Auch eine Nein-Parole zu Kroatien dürfte es in der SP schwer haben.
Levrat macht aber klar: «Entschieden ist nichts.» Die sichere Folge aber, sollten die Bürgerlichen der SP nicht entgegenkommen, erklärt Levrat so: «Dann werden die Bürgerlichen den Abstimmungskampf ohne uns führen müssen – und ohne uns werden sie ihn verlieren.»
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SP pokert bei Kroatien-Erweiterung: Levrat: «Ohne uns verlieren die Bürgerlichen»
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