Moskau/Washington/Istanbul – Die syrische Opposition beharrt weiter auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Vom russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts.
Die Nationale Syrische Allianz erklärte in der Nacht zum Dienstag, dieser Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, um Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden.
«Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt», führte das Oppositionsbündnis weiter aus. Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken.
Die syrische Führung hatte den Vorschlag der russischen Regierung am Montag positiv aufgenommen. Auch international war der Vorschlag auf eine positive Resonanz gestossen.
Obama: Möglicher Durchbruch
US-Präsident Barack Obama hatte von einem möglichen Durchbruch gesprochen. Er sehe eine Chance für einen Erfolg dieses Vorstosses, wenn er denn «echt» sei, sagte Obama am Montag in einem Interviews mit mehreren TV-Sendern wie CNN, NBC und CBS. «Wir werden das ernst nehmen», ergänzte er und machte klar, das Gespräch mit den Russen zu suchen.
Es sei ohnehin seine Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen, betonte Obama. Weiter sagte er, derzeit nicht sicher zu sein, die Mehrheit für einen Militärschlag gegen das arabische Land im Kongress zu erreichen.
Es habe sich aber bereits gezeigt, dass allein die Androhung eines Angriffs schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten, sagte Obama.
Frankreich und Deutschland äussern sich positiv
Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte der französische Aussenminister Laurent Fabius am Montagabend. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien.
Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UNO-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das «chemische Massaker» am 21. August.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im russischen Vorschlag einen wichtigen Vorstoss zur Lösung des Konflikts. In der ARD-Sendung «Wahlarena» bezeichnete sie die Äusserungen Lawrows am Montagabend als «interessante Vorschläge». Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten.
Ban will Sicherheitsrat einschalten
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UNO-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban am Montag vor Journalisten in New York.
Russland hatte als Zugeständnis an die USA seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung der Chemiewaffen aufgefordert. Die Führung in Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau gefordert. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür einsetzen. (SDA)
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