Am 24. November entscheidet die Schweiz, ob die Autobahnvignette neu 100 statt 40 Franken kosten soll. Verkehrsministerin Doris Leuthard möchte damit fast 400 Strassenkilometer neu ins Nationalstrassennetz aufnehmen.
Gegen den 100-Franken-Entscheid des Parlaments ergriffen SVP-Nationalrat Walter Wobmann und seine Rats- und Parteikollegin Nadja Pieren erfolgreich das Referendum. Heute haben sie den Abstimmungskampf lanciert.
Wobmann erinnert an «Versprechen»
Wobmanns gewichtigstes Argument gegen den «wuchermässigen» Preisaufschlag von 150 Prozent: «Bei der Einführung der Autobahnvignette im Jahr 1984 wurde der Bevölkerung versprochen, das Geld nur für den Autobahnausbau zu verwenden.»
Das sei aber nicht mehr gewährleistet, sagt Wobmann mit Verweis auf das Abstimmungsbüchlein. In diesem würden die Gegner argumentieren, «dass neu mit dem Geld der Autobahnvignetten auch Rad- und Fussgängerwege finanziert würden», enerviert sich der Solothruner.
Werden Einnahmen «zweckentfremdet»?
Überhaupt sei der grösste Teil der Kantonsstrassen, die der Bund übernehmen möchte, keine Autobahnen. Und ein Löwenanteil aller Einnahmen aus dem Strassenverkehr würden heute «zweckentfremdet» für den öffentlichen Verkehr und die Bundeskasse.
Neben dem bürgerlichen Nein-Komitee sind zum Teil auch linke Kräfte gegen den Preisaufschlag. Der Verkehrsclub (VCS) etwa findet, er laufe «dem Ziel einer umweltgerechteren Mobilität entgegen, fördert die Zersiedlung, verschlingt Kulturland und schadet der Landschaft.»
Die Befürworter lancieren ihre Kampagne morgen. (vuc)
Anda sedang membaca artikel tentang
100 Franken für Autobahnvignette? Gegner sprechen von «Wucher»
Dengan url
https://prostatkesehat.blogspot.com/2013/10/100-franken-far-autobahnvignette-gegner.html
Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya
100 Franken für Autobahnvignette? Gegner sprechen von «Wucher»
namun jangan lupa untuk meletakkan link
100 Franken für Autobahnvignette? Gegner sprechen von «Wucher»
sebagai sumbernya
0 komentar:
Posting Komentar