Budget-Einigung zeichnet sich ab: Fauler Kompromiss in USA?

Präsident Barack Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner gaben sich gestern plötzlich versöhnlich. Bei den jüngsten Verhandlungen haben die beiden Fraktionschefs im Senat, der Republikaner Mitch McConnell (71) und der Demokrat Harry Reid (73), eine Schlüssselrolle inne.

Eigentlich mögen sie sich seit Jahren nicht. Gestern bezeichneten sich auf einmal gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

«Wir hoffen, dass das ein schöner Tag wird.»

Reid sprach nach den Verhandlungen von «enormen Fortschritten»: «Wir sind noch nicht am Ziel.» Er stellte eine Einigung für heute in Aussicht: «Wir hoffen, dass das ein schöner Tag wird.»

Auch McConnell zeigte sich zuversichtlich. «Man kann klar sagen, dass wir substanzielle Fortschritte erzielt haben und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen.»

Bloss eine Zwischenlösung

Der jüngste Vorschlag sieht nach Berichten der «Washington Post» vor, die Geschäfte der US-Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 15. Februar anzuheben.

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die USA kein neues Geld aufnehmen und droht, spätestens Anfang November zahlungsunfähig zu werden - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Seit zwei Wochen ist die öffentliche Verwaltung stillgelegt.
(SDA/snx)