Noch etwas mehr als 24 Stunden bleiben den Amerikanern. Der letzte Versuch, einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert. Rechte Hardliner unter den Republikanern wollen noch immer Obama ein Zugeständnis abringen. Aber der Präsident blieb hart.
Das fundamentale Problem ist wohl: Die Republikaner wollen erst einlenken, wenn Obama irgendein Zugeständnis macht, mit dem sie dann den Sieg für sich reklamieren können. Obama hingegen will ein für allemal das politische Prinzip durchsetzen, dass die Republikaner nichts bekommen, nicht einmal ein winziges Zückerchen, als Belohnung dafür, dass sie damit drohen, die USA in einen Finanzkrise zu werfen.
Noch kann es niemand glauben, dass Demokraten und Republikaner in ihrem kleinlichen Krieg wirklich die USA in den Zahlungsverzug stürzen. Aber mit jeder weiteren ungenutzten Stunde wird die Unsicherheit grösser. Am 17. Oktober, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Was wären die Folgen, wenn die USA wirklich ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen?
Die Reaktion der Finanzmärkte - das grosse Fragezeichen
Die Folgen für die Finanzmärkte kennt eigentlich niemand. Es ist schon häufiger vorgekommen, dass sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Budget einigen konnten und die Verwaltung deshalb vorübergehend auf ein Minimum zurückgefahren werden musste. Mit solchen Shutdowns kennen sich die Amerikaner und die Welt aus. Aber, dass die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen - das gab es noch nie. Es gibt deshalb keine Beispiele aus der Geschichte, aus denen die Analysten irgendetwas lernen könnten.
Entsprechend kursieren die unterschiedlichsten Meinungen über die Folgen für die Finanzmärkte. Einige Experten malen das Schreckensbild einer Kernschmelze an den Finanzmärkten an die Wand. Optimisten wiederum glauben, ein Zahlungsverzug könne die Nachfrage nach amerikanischen Staatsanleihen noch weiter stärken. In dieser Logik würde die grosse Verunsicherung über die Folgen des US-Zahlungsverzuges dazu führen, dass die Anleger sich einen sicheren Hafen suchen. Und der sicherste Hafen in unsicheren Zeiten wären nach wie vor die Anleihen des amerikanischen Staates.
Die Reaktion der Finanzmärkte ist das grosse Fragezeichen. Dagegen lässt sich zu den Folgen für die Realwirtschaft einiges sagen. Der US-Ökonom Paul Krugman hat geschätzt, was geschehen würde, wenn die USA mit den noch vorhandenen Einnahmen in erster Linie die Schuldzinsen zahlen würden. Damit würden sie eine mögliche Kernschmelze an den Finanzmärkten verhindern. Für alle anderen Ausgaben wäre indes nicht mehr genug Geld da.
Noch das geringste Problem für die USA dürfte die Drohung der Ratingagentur Fitch sein. Als Standard&Poor's kürzlich die USA herabstuften, passierte genau gar nichts. Die Zinsen auf US-Staatsanleihen fielen sogar.
Eine Rezession wie in der Finanzkrise?
Krugman schätzt, dass in diesem Fall staatliche Ausgaben im Umfang von 4 Prozent des BIP wegfallen könnten. Einen solchen Ausgabenausfall hat es in der US-Geschichte erst kürzlich gegeben, nämlich nach dem Platzen der Immobilienkrise. Krugman argumentiert deshalb, dass ein Zahlungsverzug die USA ähnlich viel Wachstum kosten könnte, wie die eben erst einigermassen überstandene Finanzkrise.
Aber es könnte noch schlimmer kommen. Wenn die USA an der Schuldenobergrenze anstehen, können sie nicht wie sonst auf ein sinkendes BIP mit einem steigenden Defizit reagieren. Normalerweise gleicht die US-Regierung mit auf Pump finanzierten Ausgaben die in einer Rezession wegbrechenden privaten Ausgaben aus. Solange sie sich nicht zusätzlich verschulden können, ist dieser Weg versperrt. Die Regierung wird im Gegenteil selbst sparen müssen, um die Einnahmenverluste durch eine schrumpfende Wirtschaft auszugleichen. Nach Ansicht von Krugman könnten diese selbstverstärkenden negativen Effekte dazu führen, dass die US-Wirtschaft um 10 Prozent zusammensacken könnte.
Die politische Blockade hat die USA bereits 700 Milliarden Dollar gekostet
Diese volkswirtschaftlichen Kosten wären die Draufgabe. Denn die politische Blockade zwischen Republikanern und Demokraten hat die USA bereits heute viel Wachstum gekostet. Das unabhängige Forschungsunternehmen Macro Economic Advisers hat berechnet, dass die USA heute ein fast 3 Prozent höheres Bruttoinlandprodukt haben könnten, wenn sich die Parteien nicht ständig in Haaren lägen.
Damit hat das politische Gezänk die Amerikaner fast 700 Milliarden Dollar gekostet. Die Ökonomen haben angeschaut, wie sich seit 2010 die grössere Unsicherheit am Obligationenmarkt sowie Sparmassnahmen ausgewirkt haben. 2010 eroberten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit und damit eine Blockademacht. (nav)
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