Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU über institutionelle Fragen verteidigt Aussenminister Didier Burkhalter den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. «Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen», sagt er.
«Wäre der bilaterale Weg eine Sackgasse, wie oft behauptet wurde, würden wir ihn nicht mit Begeisterung weiter gehen wollen», sagt Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er bringe der Schweiz Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.
Für die bevorstehenden Verhandlungen mit Brüssel gibt sich Burkhalter zuversichtlich. «Wir können mit Selbstvertrauen in die Verhandlungen mit der EU gehen.» Die Schweiz sei für die EU wichtig, als zweitgrösster Investor und viertgrösster Handelspartner. «Der Bundesrat wird ein gutes Ergebnis erreichen.»
Angesprochen auf die ablehnende Haltung von SVP-Nationalrat Christoph Blocher sagt Burkhalter: «Herr Blocher ist falsch gestartet. Er glaubt, wir müssten über fremde Richter diskutieren.» Genau das sei aber nicht der Fall.
Der Bundesrat strebe eine Lösung an, die eine gerichtliche Verurteilung der Schweiz ausschliesse, eine Lösung «ohne fremde Richter am Schluss». Es gebe keinen Grund, das Land wegen dieser Frage in zwei Lager zu spalten. (SDA)
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