Zwei Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Familien-Initiative zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: 42,8 Prozent der Stimmberechtigten sind laut einer SonntagsBlick-Umfrage dafür, 39,6 Prozent dagegen. Entscheidend werden die 18,6 Prozent Frauen sein, die noch unentschlossen sind. «Wir müssen den Frauen jetzt zeigen, dass es sich um eine Familienmogelpackung handelt», sagt SP-Frauenpräsidentin Yvonne Feri. Die Aargauer Nationalrätin räumt aber ein: «Uns fehlt das Geld, um in den letzten Tagen eine gross angelegte Kampagne zu führen.» Deshalb will die SP nun zum Beispiel über Facebook die Frauen von einem Nein überzeugen.
FDP-Frauenpräsidentin Carmen Walker Späh macht die Erfahrung, dass viele gar nicht wissen, worum es wirklich geht. Sie sagt: «Die Initiative appelliert an die Solidarität der Frauen.» Dabei bewirke sie genau das Gegenteil, schaffe Ungerechtigkeiten.
Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf führt die Annahme der Initiative zu Steuerausfällen in Höhe von 1,4 Milliarden Franken. Walker Späh warnt: «Es ist klar, dass das Geld, das wegen der Eigenbetreuungsabzüge fehlen wird, anderswo eingespart werden muss.»
Für die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank, ist klar, dass Frauen davon überzeugt werden müssen, dass «die Initiative nur wenigen nützt und die meisten draufzahlen». Die CVP-Frauen wollen dazu Flyer am Zürcher HB verteilen.
Siggs Parteikollegin, die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, will vor allem eines: «Den Frauen das wahre Gesicht der SVP zeigen.» Als Beispiel nennt sie den Vorstoss von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS). Dieser verlangt: «Wenn eine Frau ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Ehe aufgibt, geht sie bewusst ein Risiko ein, das im Scheidungsfall nicht auf den Gatten überwälzt werden kann.» Geschiedenen Frauen könne der berufliche Wiedereinstieg zugemutet werden, sobald das jüngste Kind älter als drei sei, so Frehner. «Eigentlich sollte die SVP die Erwerbstätigkeit beider Eltern nicht erschweren», so die Geschäftsführerin von Pro Familia.
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist überrascht von der breiten Diskussion in der Bevölkerung. «Und das ohne grosse Inserate- und Plakatkampagne – weder von uns noch von den Gegnern.» Die SVP will die Frauen aber nicht zusätzlich angehen.
Eine weitere Überraschung liefert die Umfrage bei den 18- bis 34-Jährigen. 48 Prozent sind für die Initiative, 35 Prozent dagegen. «Möglicherweise wollen diese Jungen zeigen, dass sie die Arbeit ihrer Mütter sehr geschätzt haben», sagt Meier-Schatz.
1:12-Gegner haben die Nase vorn
Zwei Wochen vor dem Urnengang liegen die Gegner der 1:12-Initiative der Juso klar vorn. Gemäss einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von SonntagsBlick wollen am 24. November 55 Prozent der Befragten Nein stimmen. Nur noch 34 Prozent unterstützen die Lohndeckelung. Vor wenigen Wochen sah es noch ausgeglichen aus. Im Schlussspurt kritisiert nun auch der SVP-nahe Ständerat und Unternehmer Thomas Minder die 1:12-Initiative. «Wir riskieren, den Bogen zu überspannen. Die 1:12-Lohn-Initiative will den Ausbau der Aktionärsdemokratie wieder rückgängig machen», sagt Minder im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Vorlage lasse zu viele Schlupflöcher offen. Minder rechnet mit einem Nein zur Initiative, die Zustimmung werde aber prozentual in den hohen 40ern liegen. Ebenfalls in der Zeitung warnen Schweizer Hilfswerke vor einem Rückgang bei den Konzernspenden.
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