Am 9. Februar entscheidet die Schweiz über einen milliardenschweren Bahnfonds. Jetzt geht Verkehrsministerin Leuthard in die Offensive – im SBB-Magazin. Das ärgert die Gegner.
Bahnreisende entgehen ihr kaum: Vom aktuellen SBB-Magazin «via» (Auflage: 150'000 Exemplare) strahlt Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP). Grund für den grossen Auftritt: «Bundesrätin Doris Leuthard erklärt, warum die FABI-Abstimmung vom 9. Februar so wichtig ist», heisst es auf der Titelseite.
Vor dem mehrseitigen Interview ergänzt das Magazin: «Und weshalb es dazu keine Alternative gibt.» FABI steht für «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur». Durch einen milliardenschweren Fonds sollen ebendiese Ziele erreicht werden.
Herausgeber des Magazins sind die SBB selbst und der Verein für den öffentlichen Verkehr (VöV). Das Magazin macht denn auch transparent, dass der VöV die Ja-Kampagne zur Bahnvorlage begleitet.
Die SBB wiederum ist Mitglied des Vereins und zahlt diesem Mitgliederbeiträge. Wie hoch dieser ist, kann SBB-Sprecher Christian Ginsig nicht verraten.
SVP-Wobmann: «Propaganda-Apparat läuft auf Hochtouren»
Das Interview sorgt bei den Gegnern für Ärger. SVP-Nationalrat Walter Wobmann, vehementester FABI-Gegner, bezeichnet es als «Skandal».
Für ihn zeigten die wohlwollenden Fragen im SBB-Magazin, dass «der Propaganda-Apparat des Bundeshauses auf Hochtouren» laufe. Leuthard versuche, die Leute über den Tisch zu ziehen, mit ihrem «schönen Geschwätz, das sie da rauslässt.»
Die Aargauerin habe nichts aus der Niederlage bei der Vignetten-Abstimmung gelernt und mache nun «die genau gleichen Fehler wieder», so der Solothurner.
Bundesrat und Parlament klar für FABI
Das kann man freilich auch anders sehen: Trotz Unterstützung aus Bundesrat und Parlament scheiterte die Verkehrsministerin mit der teureren Vignette deutlich an Volk und Ständen. Von dort hat sie erneut Support, aber ein Selbstläufer dürfte die Abstimmung nicht werden.
Da bietet sich ein Auftritt bei den Bahnkunden durchaus an – denn die SBB und mit ihr die Zugfahrer dürften von einem FABI-Ja tatsächlich profitieren. Mit dem Milliarden-Fonds sollen unzählige Bahnprojekte realisiert werden. 173 Bundesparlamentarier und Regierungsräte unterstützen den Fonds und haben den Abstimmungskampf diese Woche eröffnet.
Am nächsten Montag nun ziehen die Gegner unter der Führung von Walter Wobmann nach – unterstützt werden sie von der Astag und Auto-Schweiz, dem Verband der Auto-Importeure.
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«Propaganda» für Bahnvorlage in SBB-Magazin: Wobmann schiesst wieder gegen Leuthard
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