So viel Macht war selten an einem Tisch versammelt. Auch nicht im Roosevelt Room, Obamas Konferenzraum im Weissen Haus.
Wir listen auf: Tim Cook, CEO von Apple, Marissa Mayer, CEO von Yahoo, Eric Schmidt, Präsident von Google, Sheryl Sandberg von Facebook und viele mehr. Schon 2011 gabs ein solches Treffen.
Auf den Pressefotos strahlen alle 15 Topmanager mit dem Präsidenten um die Wette. Tipps und Geschenke gabs aber so kurz vor Weihnachten nicht.
Die Bosse stellten stattdessen eine Forderung an Obama: Schluss mit dem Überwachungswahn der NSA. «Wir haben ihn dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen», erklärten die Teilnehmer nach dem Gespräch.
Mit Snowden fing alles an
Whistleblower Ed Snowden hatte mit seinen Enthüllungen im Sommer den Stein ins Rollen gebracht.
Darauf anspielend sagten Obamas Gäste: «Die Enthüllungen unterstreichen, wie dringlich es ist, dass das weltweite Überwachungsprogramm reformiert wird.»
Die Enthüllungen hätten «das Vertrauen unserer User erschüttert». Es sei höchste Eisenbahn, dass «die US-Regierung das Vertrauen der Bürger rund um den Globus wieder herstellt».
Dies fordern die IT-Bosse im Detail:
Einschränkung der staatlichen Kompetenz, Informationen über User einzuholen.
Effizientere Kontrolle der Überwachungsagenturen.
Transparenz über die Forderungen der Regierung an die IT-Firmen. Derzeit dürfen sie nicht darüber berichten, welche Daten die Regierung von ihnen verlangt.
Damit erhöhen die Tech-Giganten den Druck auf die Regierung, ihre Überwachungspraxis zu reformieren.
US-Bundesrichter: «Spionage-Programm ist Verfassungswidrig»
Erst am Montag hatte ein Bundesrichter scharfe Kritik geübt und gesagt, das NSA-Programm verletze höchstwahrscheinlich die amerikanische Verfassung.
Richter Richard Leon sagte: «Ich kann mir keine willkürlichere Attacke auf das Privatleben praktisch jedes einzelnen Bürgers vorstellen als dieses systematische Hightech-Datensammeln.»
Nach dem Treffen gaben sich die IT-Bosse diplomatisch: «Wir schätzen es, dass wir die Gelegenheit hatten, uns mit dem Präsidenten über die Grundsätze staatlicher Überwachung auszutauschen.»
Sie liessen aber keinen Zweifel, dass sie es ernst meinen: «Wir fordern den Präsidenten auf, die Reformen mit aller Kraft anzupacken.»
Bericht über die US-Schnüffler für Januar angesetzt
Für Januar hat Obama jetzt eine Rede angekündigt, in der er die Ergebnisse seiner Überprüfung der geheimdienstlichen Tätigkeiten präsentieren will.
Eigentlich hatte das Weisse Haus am Techgiganten-Gipfel über die Informatik-Probleme der Regierung mit der Obamacare-Website sprechen wollen. Das Prestige-Projekt des Präsidenten. Jetzt ist es ganz anders gekommen.
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