Ausgangs-Verbot fÃ¼r Verwahrte: Rickli-Vorstoss zu scharf fÃ¼r den StÃ¤nderat?

Wer verwahrt ist, darf nicht aus der Zelle, fordert SVP-Frau Natalie Rickli. Heute debattieren die Ständeräte über den Vorstoss. Rechtspolitiker Bischof (CVP) über Pro und Kontra-Argumente.

Soll auch nicht lebenslang Verwahrten Straftätern jeglicher Freigang gestrichen werden? Ja, befand der Nationalrat im September. Heute nun beschäftigen sich die Rechtspolitiker des Ständerats mit dem Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Und die Motion dürfte in der «Chambre de réflexion» einen schweren Stand haben, tritt sie doch bei scharfen Vorlagen immer wieder auf die Bremse.

Einer, der sich ab heute mit der Frage beschäftigt, ist der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Er hat sich noch kein abschliessendes Urteil angemasst.

Bischof: «Zu wichtig für einen Schnellschuss»

Denn: «Die Frage ist zu wichtig, um hier einen Schnellschuss zu produzieren», gibt er zu bedenken. Er werde sich auf die Befragungen von Experten abstützen, sagt er.

Zwar hege er grosse Sympathien für das Anliegen, denn Todesfälle wie jener von Adeline in der Romandie dürften sich unter keinen Umständen wiederholen.

Ausserdem sei die von Rickli gewünschte Regelung ohne Ausnahmen einfach, was für den Vorstoss spreche.

Würde Sicherheit der Bevölkerung gar leiden?

Allerdings gibt er zu bedenken, dass «normal», also nicht lebenslang Verwahrte unter Umständen auf «einen Klapf» in Freiheit kämen.

Insofern stelle sich die Frage, ob die Sicherheit der Bevölkerung nicht leide, wenn sich diese die Freiheit überhaupt nicht gewohnt seien.

Bischof schliesst nicht aus, dass die Ständeratskommission einen Mittelweg mit einigen Modifikationen geht oder vor einem Entscheid weitere Fakten abwarten will.

Rickli: «Brauchen endlich bessere Gesetze!»

Die Gegenargumentation kann Natalie Rickli nicht nachvollziehen. Denn: Sowohl die Mörder von Adeline und Marie seien ja nicht mal verwahrt gewesen. «Wir müssen davon ausgehen, dass verwahrte Straftäter noch viel gefährlicher sind», so die Winterthurerin.

Ausserdem seien die bekannten Fälle «nur die Spitze des Eisbergs», da die Behörden längst nicht alle Vorfälle publik machten.

Rickli weist ausserdem darauf hin, dass viele Gegner einer schärferen Praxis einen Denkfehler machen würden. «Dass Verwahrte wieder freigelassen werden sollte nicht die Regel sein, sondern die absolute Ausnahme. Darum braucht es keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte. Die Sicherheit der Bevölkerung hat Priorität.»

Sie hofft, dass nach dem Nationalrat auch die Ständeräte in ihrem Sinne entscheiden. «Nach schrecklichen Taten ist der Aufschrei immer gross. Doch um diese zu verhindern, brauchen wir nun endlich bessere Gesetze».