SVP-Delegierte: Höhere Steuern nur, wenn Volk zustimmt

LUZERN - Der Kanton Luzern soll nur mit Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können. Das will die SVP.

Die Delegierten der SVP haben gestern Abend einstimmig folgende Volksinitiative beschlossen: Die Kompetenz zur Steuererhöhung soll vom Parlament zum Volk verschoben werden.

Das Begehren verlangt, dass der Beschluss des Kantonsrates, eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit zu beziehen, dem obligatorischen Referendum unterliege.

Eine Senkung des Steuerfusses soll nach Ansicht der SVP nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Es sei davon auszugehen, dass einer Entlastung grossmehrheitlich zugestimmt würde, sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller. Das Geld für einen Urnengang könne deshalb gespart werden

Die Mitsprache der Stimmberechtigten zur Höhe des Steuerfusses ist heute im Kanton Luzern beschränkt. Volksabstimmungen sind nur dann möglich, wenn der Steuerfuss über 1,60 Einheiten liegt. Allerdings wird nur dann über einen solchen Steuerfuss abgestimmt, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

Mit der Initiative reagiert die SVP auf den Beschluss des Kantonsrates vom letzten Dezember, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wird mit dieser Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.(SDA/snx)

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