Washington – Die Parteien im US-Kongress haben sich nach langen Verhandlungen auf die Details des Budgets 2014 geeinigt. Das gaben die Verhandlungsführer, die demokratische Senatorin Barbara Mikulski und der republikanische Abgeordnete Hal Rogers, am Montagabend bekannt.
Es handle sich trotz aller Differenzen und des Zeitdrucks um eine «ausgewogene Einigung», erklärten sie in Washington. In dem mehr als 1580 Seiten langen Text werden detailliert die Ausgaben der einzelnen Behörden im Budgetsjahr 2014 geregelt, das am 30. September endet.
Mit der Einigung verhinderten Senat und Repräsentantenhaus zumindest bis Oktober eine erneute Lähmung der US-Behörden. Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein Budget einigen konnten, standen im Oktober Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsferien nehmen.
Am 16. Oktober verständigten sich beide Lager schliesslich auf einen Übergangsbudget bis zum 15. Januar. Im Dezember fanden die Parteien dann einen Kompromiss für die Budgetsjahre 2014 und 2015, wonach der Staat jeweils gut eine Billion Dollar zur Verfügung haben soll.
Allerdings wurde nur der Budgetrahmen geregelt, die genaue Verteilung der Ausgaben sollte in einem Finanzgesetz festgelegt werden. Dieses wurde nun zunächst für das Budgetjahr 2014 beschlossen.
Nicht enthalten sind in dem Budget die Ausgaben für Sozialleistungen und Auslandseinsätze des Militärs. Es wird erwartet, dass das Finanzgesetz diese Woche im Kongress verabschiedet wird. (SDA)
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