Verhandlungen in Kiew: Demonstranten und Regierung einigen sich

Viktor Janukowitsch lenkt ein: Der ukrainische Präsident kündigte gestern an, das umstrittene Demonstrations-Gesetz zu kippen.

Das liess er gestern Abend nach mehrstündigen Verhandlungen mit der Opposition verlauten.

Ausserdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden – allerdings unter der Bedingung, dass die von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Strassen geräumt würden.

Weiter heisst es in der Mitteilung, dass Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk das Angebot ablehnte, das ihm von Janukowitsch angetragene Amt des Regierungschefs zu übernehmen.

EU-Vertreterin reist nach Kiew

Unterdessen schaltete sich die EU wieder ein: Die Aussenbeauftragte Catherine Ashton zieht eine Reise in die Ukraine vor und wird nun bereits heute nach Kiew reisen.

Ashton zeigte sich angesichts der Berichte über einen möglichen Ausnahmezustand in der Ukraine beunruhigt. Denn schliesslich würde eine solche Ausrufung das Land noch tiefer in die Krise stürzen, wovon niemand profitiere. Die ukrainische Justizministerin Lukasch hatte zuvor mit der Ausrufung des Notstands gedroht.

Die Anführer der Opposition müssten sich von Gewalt distanzieren, sagte Ashton. Zudem müsse das ukrainische Parlament in seiner Sondersitzung am Dienstag die jüngst beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts zurücknehmen.

Justizministerium nicht mehr besetzt

Aktivisten der Bewegung «Spilna sprawa» («Gemeinsame Sache») beendeten unterdessen die Besetzung des Justizministeriums in Kiew. Die Behörde werde aber von aussen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk.

Die Oppositionsführer hatten im Laufe des Montags ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit Präsident Janukowitsch. Es gehe darum, weiteres Blutvergiessen und eine Eskalation der Lage zu verhindern, teilten die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Jazenjuk und Oleg Tjagnibok mit. Gleichzeitig warnten sie davor, dass die Stimmung auf der Strasse kippen könne. (SDA/lha)

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