«Bewaffnete Invasion»: Rund 2000 russische Soldaten landen auf der Krim

Written By Unknown on Sabtu, 01 Maret 2014 | 17.03

22:54

Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, sagte, sie sei «schwer beunruhigt» über die russischen Militärbewegungen auf der Halbinsel Krim.

21:42

Hinter verschlossenen Türen begann um 21.00 Uhr MEZ in New York eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates wegen der explosiven Lage in der Ukraine. Kiew hatte das Treffen nur wenige Stunden zuvor beantragt. Die 15 Ratsmitglieder wurden von Oscar Fernandez-Taranco aus der UNO-Politikabteilung über die Situation informiert, dann sollte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew sprechen. Anschliessend sollte das mächtigste UNO-Gremium beraten, wiederum nicht öffentlich.

21:30

Offenbar landeten am Abend 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Soldaten in der Nähe der Regionalhauptstadt Simferopol auf der Halbinsel Krim.  Der Luftraum sei daraufhin geschlossen worden, sagte der Sondergesandte der ukrainischen Präsidentschaft, Sergej Kunizyn. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die «Aggression» auf der Krim zu stoppen. Kurz zuvor hatte das ukrainische Aussenministerium erklärt, offiziell Protest gegen die «Verletzung des Luftraums» der Ukraine durch Russland eingelegt zu haben. In einer Erklärung forderte das Ministerium den «sofortigen Rückzug» der Soldaten auf ihre Stützpunkte.

21:07

Auf einer Militärbasis nahe Simferopol auf der Halbinsel Krim sind laut der ukrainischen Regierung mehr als 2000 russische Soldaten gelandet. Der Sondergesandte Sergej Kunizyn sprach am Freitagabend im Fernsehen von einer «bewaffneten Invasion». Auf der Krim hatten zuvor Bewaffnete in einheitlichen Uniformen ohne Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen übernommen.

20:43

Kiew hat offiziell Protest gegen eine «Verletzung des Luftraums» der Ukraine durch Russland eingelegt. Das ukrainische Aussenministerium forderte in einer Erklärung den «sofortigen Rückzug» der Soldaten auf ihre Stützpunkte. Auf der Krim hatten zuvor Bewaffnete in einheitlichen Uniformen ohne Erkennungszeichen die Kontrolle über zwei Flughäfen übernommen. Die Fluggesellschaft Ukraine International Airlines strich nach eigenen Angaben alle Verbindungen auf die Krim, weil der Luftraum gesperrt ist.

19:47

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf eine Mitteilung von Ukrainian International, der grössten ukrainischen Fluggesellschaft, dass der Luftraum über der Krim derzeit gesperrt sei – offenbar wurde der Hauptflughafen der Halbinsel von bewaffneten Männern übernommen.

19:11

Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der Krise in der Ukraine befassen. Das Treffen solle um 21 Uhr MEZ beginnen, teilten die Vereinten Nationen mit. Die Ukraine hatte die Sitzung beantragt. Die offizielle Anfrage war nach Angaben der derzeitigen Präsidentin des Gremiums, Litauens UNO-Botschafterin Raimonda Murmokaite, am späten Freitagvormittag eingegangen.

18:53

Die Mitglieder der aufgelösten ukrainischen Bereitschaftspolizei Berkut sollen nach Angaben aus Moskau russische Pässe bekommen. Das russische Konsulat in Simferopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim wurde beauftragt, alle nötigen Massnahmen dafür einzuleiten.

Dies teilte das russische Aussenministerium am Freitag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Berkut-Polizisten müssten «dringend» mit russischen Pässen ausgestattet werden.

Die Übergangsbehörden in Kiew hatten die umstrittene Sondereinheit vor wenigen Tagen aufgelöst. Die Berkut-Mitglieder wurden für viele Übergriffe auf Demonstranten in der Ukraine verantwortlich gemacht.

18:45

Wegen der explosiven Lage in der Ukraine hat das Land eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt. Die offizielle Anfrage ging am späten Freitagvormittag (Ortszeit) in New York ein.

Dies gab die derzeitige Präsidentin des mächtigsten UNO-Gremiums, Litauens UNO-Botschafterin Raimonda Murmokaite, bekannt. Eine Sitzung noch am Freitag sei möglich.

«Wir arbeiten daran, das Treffen noch in unserer Präsidentschaft abzuhalten», sagte eine Sprecherin der Mission. Mit dem Ende des Monats geht die Präsidentschaft auf Luxemburg über. Beobachter erwarteten allerdings ein Treffen der 15 Ratsmitglieder am Samstag.

16:16

Wer die Medienkonferenz verpasst hat: Hier gibts ein wörtliches Transkript (Englisch). Ausserdem folgt auf Blick.ch in Kürze eine Zusammenfassung.

15:39

Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Auf Instagram und weiteren sozialen Medien posten User Fotos von der Pressekonferenz – und ihrer Meinung dazu.

15:32

Während der Medienkonferenz gingen die diplomatischen Verhandlungen der EU-Aussenminister weiter. Die Minister von Deutschland, Polen und Frankreich äusserten sich in einer gemeinsamen Erklärung «zutiefst besorgt» über die Spannungen auf der Krim. «Es muss alles unternommen werden, um die Spannungen in den östlichen Regionen des Landes zu vermindern und einen friedlichen Dialog zwischen allen beteiligten Kräften zu fördern», forderten Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius.

Die deutsche Kanzlerin Merkel und ihr ukrainischer Kollege Jazenjuk seien sich einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse, teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs heute mit.

15:18

«Zum Schluss möchte ich diejenigen ansprechen, die sich als gesetzliche Macht sehen. Ich sage nochmals und nochmals: Besinnt euch, besinnt euch! Und hört mit diesem Chaos auf!» Es sei jetzt schon klar, wie das Ganze endet. «Das ukrainische Volk wird nicht einverstanden sein, in so einem Land mit Ihnen zusammenzuleben. Ich sage noch einmal: Geht! Lasst nicht noch mehr Kummer für das ukrainische Volk zu!»

«Zum Schluss: Ich entschuldige mich. Ich bitte um Vergebung – bei all denjenigen, die leiden müssen» Er sei sicher, für die heutige Regierung gebe es keine Unterstützung vom ukrainischen Volk. «Aber die Wahrheit kommt ans Licht. Danke.»

Janukowitsch tritt ab.

15:10

Er sei «absolut dagegen», dass Russland mit Militärkräften in die Ukraine marschiere.

Bankkonten in der Schweiz hätte er nie besessen.

15:08

«Ich bin der rechtsmässige Präsident der Ukraine und das werde ich auch bleiben», wiederholt Janukowitsch zum x-ten Mal.

15:02

«Wir waren ständig im Dialog», sagt Janukowitsch auf die Frage, inwiefern er mit Putin in Kontakt stand.

14:59

Ein Journalist fragt, was passieren sollte, falls Ermittlungen am Strafgerichtshof in Den Haag eingeleitet werden. Es brauche unabhängige Ermittlungen, sagt Janukowitsch. «Danach wird es möglich sein, über irgendwelche Gerichtsverhandlungen zu sprechen.» Deshalb werde er jetzt keine Stellung dazu nehmen.

14:57

«Keine Macht ist des vergossenen Blutes wert», sagt Janukowitsch. Er selbst habe das Blutvergiessen vermieden.

14:52

Er werde die mit Gewalt durchgesetzten Gesetze nicht anerkennen, betont Janukowitsch erneut. «Ich bin der wahre Präsident.» Wenn der Präsident nicht zurücktrete und noch lebe bleibe er laut Verfassung Präsident.

14:50

Julia Timoschenko hätte spezielle, «wunderbare» Haftbedingungen gehabt, sagt er. Ein Raunen geht durch den Saal. «Ich habe ihr nie etwas Böses gewünscht.» Die Abkommen, die sie mit Russland unterzeichnet habe, hätten dem Land Millionenverluste eingebracht.

14:48

«Ich habe mit den Sicherheitskräften gesprochen und mich bei ihnen entschuldigt», sagt Janukowitsch. Sie hätten alles «ohne Schuld» ertragen.

14:46

Zum Verhalten der Schweiz, die Konten Janukowitschs und 19 weiteren Ukrainern gesperrt hat, sagt er: «Ich glaube, es gibt hier niemanden, der zufrieden ist mit dem, was in Kiew passiert.» Die Frage beantwortet er nicht.

14:43

Er spricht mehrfach die nicht eingehaltene Vereinbarung an, die er unterschrieben hatte. Demnach hätten bis spätestens im Dezember Neuwahlen stattfinden sollen. Bis dahin wäre Janukowitsch Präsident geblieben.

14:41

Diejenigen, die heute an der Macht sind - sowie die Vertreter des Westens - seien verantwortlich für die Auswirkungen, wie sie heute spürbar sind. Die Wahlen am 25. Mai seien nicht rechtmässig, er werde seine Kandidatur deshalb nicht zur Wahl stellen.

14:39

Er hätte seinen Versprechen gehalten, sagt Janukowitsch. Wenn ihm denn die Zeit gelassen worden wäre.

14:37

«Ich bin kein Richter. Herrgott wird später urteilen», sagt Janukowitsch. «Ich werde beten, dass die heutige Macht sich besinnt und die Gewalt, die im ganzen Land herrscht, stoppt.»

14:35

Die Journalistinnen bezeichnet Janukowitsch als «Mädchen», wenn er sie auffordert, ihre Frage zu stellen. Ausserdem mahnt er die Reporter zur Ruhe. «Schluss jetzt, setzen Sie sich», sagt er im Befehlston einem Reporter, der mehrere Fragen nacheinander stellt.

14:33

Er sei dank der «patriotischen Offiziere», gekommen, die ihm geholfen hätten. Sie hätten ihm das Leben gerettet.

Er hätte noch kein Treffen mit Putin gehabt, jedoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sobald er Zeit habe, würden sie sich treffen.

14:32

«Ich komme in die Ukraine zurück, sobald die Sicherheit meiner Familie gewährleistet ist.»

14:28

«Warum sind wir jetzt in Rostow?», fragt ein Journalist. «Ich bin in Rostow, weil nicht weit von hier ein Freund von mir wohnt.»

Zur Lage auf der Krim sagt er: Die aktuelle Situation sei eine natürliche Reaktion auf die Umstürze in Kiew. Die Machtübernahme durch einen «kleinen Kreis der Radikalen» habe bei den Einwohnern der Wunsch ausgelöst, sich zu schützen. «Ich bitte Sie, lassen Sie kein Blut vergiessen! Als amtierender Präsident fordere ich: Krim soll ein Teil der Ukraine bleiben.» Die Ukraine soll einheitlich, nicht geteilt sein.

14:26

Zuerst sei er jedoch mit Autos unterwegs gewesen, spät abends seien sie auf der Krim angekommen.

14:23

Er halte sich weiter für den rechtmässigen Staatschef der Ukraine, sagt Janukowitsch. «Ich bin nicht geflüchtet. Wir sind gefahren, um uns mit aktiven Menschen der Partei der Regionen und nichtstaatlichen Organisationen zu treffen», sagt er. «Wir waren mit zwei Hubschraubern unterwegs.»

14:20

 Dank der Radikalen sei man nun in einer «Sackgasse» angelangt, sagt Janukowitsch.

14:19

Die Entscheidungen des Parlaments seien nicht akzeptabel. Die Abgeordneten seien verängstigt gewesen und zum Eid gezwungen werden. Das könne man nicht Parlamentsarbeit nennen.

14:18

Nach einem kurzen Auftritt können Journalisten Fragen stellen.

14:17

«Man muss das normale Leben der ukrainischen Bevölkerung wieder herstellen.» Die Ukraine sei ein starkes Land. «Wir schaffen das!» 

14:11

«Ich habe vor, den Kampf für mein Land weiterzuführen». sagt Janukowitsch. «Keiner hat mich gestürzt. Ich war einfach gezwungen, das Land zu verlassen, da ich um meine Verwandten fürchten musste.»

14:10

Die Medienkonferenz hat begonnen.

13:50

Die Flughäfen Simferopol und Sewastopol sind offenbar wieder in den Händen der ukrainischen Behörden. Es heisst ausserdem, die Basis der ukrainischen Küstenwachewürden sei von rund 30 russischen Marinekräften umzingelt.

13:49

Der Saal ist voll: Dutzende Journalisten warten auf den Beginn der Pressekonferenz mit Janukowitsch in Rostow.

13:43

Janukowitsch hält sich offenbar immer noch für den Präsidenten der Ukraine. Ukrainische Flaggen schmücken den Raum, wo seine Pressekonferenz demnächst beginnt.

  13:37

Auf der Krim spitzt sich die Lage weiter zu. Gemäss einem Augenzeugen überflogen rund ein Dutzend russische Militärhelikopter die Grenze zur Krim. Ein ukrainischer Grenztrupp soll von russischen Milizen blockiert sein.

13:30

Janukowitschs Pressekonferenz beginnt in wenigen Minuten. Erste Journalisten werden in den Saal gelassen. «Die Sicherheitskontrollen sind streng», berichtet ein Reporter vor Ort.

13:24 Auf russischer Seite wird offenbar mit allen Mitteln um den Einfluss auf der Krim gekämpft: Russland sucht Männer mit «Militär-Erfahrung» für «Touristen-Ausflüge» auf die Halbinsel. 13:14

Die neue Regierung in Kiew überlegt sich, den Notstand über die Krim zu verhängen, wie Sicherheitschef Andrij Parubij sagt.

13:03

Russland über alles: Ein Blick an die Wand des Saals, in dem die Pressekonferenz bald losgeht, zeigt die Russland-Zentriertheit Janukowitschs: Alle vier Uhren zeigen die russische Zeit.

12:55

In einer Stunde soll die Medienkonferenz Janukowitschs beginnen. Die Reporter warten ungeduldig vor dem Saal.

12:49

«Sky News» berichtet, dass die russischen Abgeordneten gerade eine Gesetzesvorlage im Parlament vorbrachten, die es Ukrainern vereinfachen soll, einen russischen Pass zu erhalten.

12:33

Die Schweiz hat die Vermögen von 20 Ukrainern eingefroren, nachdem gestern einer Hausdurchsuchung bei einer Gesellschaft von Alexander Janukowitsch in Genf stattfand. Darunter auch die Vermögen des gestürzten Präsidenten Janukowitschs und seines Sohnes.

Heute um 12 Uhr trat die Verordnung in Kraft.

Unter den Betroffenen ist auch der ehemalige Premier Nikolai Azarow,  ehemalige Minister, der Fraktionschef der Janukowitsch-Partei «Partei der Regionen», der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pshonka sowie Gouverneur und Bürgermeister der Provinz Charkow.

Hier gibts die entsprechende Verordnung inklusive der vollständigen Liste.

Auch Österreich und Liechtenstein haben die Vermögen gesperrt.

11:58

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren wegen Verdachts auf «schwere Geldwäscherei» gegen den Janukowitsch-Clan eingeleitet. Das teilt die Behörde heute Morgen mit.

Das Verfahren laufe gegen den Ex-Präsidenten und seinen Sohn Alexander.

Gestern wurde in einem Gebäude einer Gesellschaft des Janukowitsch-Sohns eine Hausdurchsuchung unter der Leitung des Staatsanwalts Yves Bertossa und der Finanzabteilung der Kriminalpolizei durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft hat Dokumente beschlagnahmt.

11:42

In Sewastopol sind offenbar russische Militärhelikopter gelandet. Das Video, das auf Youtube veröffentlicht wurde, ist jedoch nicht verifiziert.

11:29

Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben den UNO-Sicherheitsrat, gebeten, sich mit der Lage in ihrem Land zu befassen und auf die Krim zu reisen.

11:24

Die ukrainische Justiz hat heute einen zweiten Strafprozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingestellt. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Veruntreuung werden aus Mangel an Beweisen fallengelassen.

In dem Prozess drohten Timoschenko zwölf Jahre Gefängnis.

11:02

Der frisch gewählte Wirtschaftsminister der Ukraine sorgt bereits am ersten Arbeitstag für Spott. Via Twitter gab er bekannt, gerade mit der Metro ins Büro gefahren zu sein. «Überwältigend», schreibt ein Korrespondent.

10:57

Es heisst, die gestrige Abstimmung des lokalen Parlaments zur grösseren Autonomie Krims sei ungültig. Nur 47 der 100 Abgeordneten hätten Ja gestimmt.

09:44   09:42

Offenbar besetzen bewaffnete Streitkräfte auch die Grenze in Balaklava. Das schreibt das ukrainische Newsportal «Pravda».

09:19

In einem Interview mit der «Bild» spricht Vitali Klitschko heute Klartext. «Es ist eine Provokation für jeden Ukrainer, dass Putin diesem blutigen Diktator offenbar Zuflucht gewährt. Was Russlands militärisches Verhalten betrifft, stimme ich mit unserem Übergangspräsidenten überein: Jede Truppenbewegung ausserhalb der russischen Stützpunkte auf der Krim wäre ein Akt der Aggression. Ich bin froh, dass sich die Nato dazu eindeutig geäußert hat.»

08:56

Laut der russischen Nachrichtenagentur «DonInformBuro» ist der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch gestern Abend auf einem Militärflugplatz im Süden Russlands gelandet.

«Das Flugzeug mit dem bedrängten Präsidenten an Bord wurde von mehreren Kampfjets begleitet», schreibt die Agentur. «Das Wummern der Überschallmaschinen war eine halbe Stunde lang im Nordwesten der Stadt, wo der Flughafen liegt, zu hören.»

Er befinde sich auf einem privaten Grundstück in Rostow am Don. Keine weiteren Sicherheitskräfte stünden im Einsatz. Dort soll am Nachmittag auch eine Pressekonferenz Janukowitschs stattfinden.

08:47

Nicht nur der Flughafen in Simferopol, sondern auch derjenige in Sewastopol ist besetzt. Bewaffnete Männer patrouillieren vor den Gebäuden. Der Flughafen Belbek in Sewastopol ist ausser Betrieb.

Der gestern in sein Amt gewählte Innenminister Arsen Avakow schreibt auf seinem Facebook-Profil, er gehe davon aus, dass es sich in Sewastopol um eine «bewaffnete Invasion und eine Besetzung» von russischen Streitkräften von der auf der Halbinsel stationierten Schwarmeerflotte handle. Die Männer würden ihre Zugehörigkeit zu Russland nicht verheimlichen und wollen verhindern, dass «Radikale» aus Kiew in die Region reisen können. Sie hätten die gleichen Uniformen wie die Männer, die gestern das Regierungsgebäude der Krim besetzten.

Andere Quellen sprechen von Krimer Selbstverteidigungstruppen. 

06:17

Am Morgen besetzt eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten den Flughafen der Stadt Simferopol.

Wie der Sender Russia Today unter Berufung auf den Pressedienst des Flughafens im Kurznachrichtendienst Twitter berichtete, verliessen die Eindringlinge das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Der Betrieb des Flughafens sei nicht beeinträchtigt worden.

01:23

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat Russland für die Aufnahme des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch kritisiert. «Es ist eine Provokation für jeden Ukrainer, dass Putin diesem blutigen Diktator Zuflucht gewährt», sagte der Ex-Boxer.

Janukowitsch müsse sofort vor Gericht gestellt werden, äussert sich Klitschko gegenüber der Zeitung «Bild» heute. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hat den per Haftbefehl gesuchten Janukowitsch Schutz zugesagt.

21:01

Die OSZE schickt den Schweizer Spitzendiplomaten Tim Guldimann als Vermittler auf die Krim. Das sagte der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter.

Der Schweizer Botschafter soll auf der ukrainischen Halbinsel ihre Erfahrung und Expertise einzubringen versuchen, hiess es in einem Communiqué.

20:10

Am 25. Mai – am Tag der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine – sollen die Menschen auf der Krim über eine Referendum abstimmen, das der Region Autonomie geben soll. Das haben die Abgeordneten im besetzten Regionalpalament in Simferopol entschieden.

20:07

Der Schweizer Aktienmarkt hat heute tiefer geschlossen, belastet von der unsicheren Entwicklung rund um die Ukraine. Schon bei Handelsbeginn notierte der SMI unter der 8500-Punkte-Marke, die er an den beiden Vortagen gegen Handelsende überschritten hatte.

19:07

Das Parlament der autonomen ukrainischen Region Krim hat die Regionalregierung entlassen. 55 von 64 Abgeordneten stimmten heute in einer ausserordentlichen Sitzung für die Absetzung.

17:51

Offenbar ist der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch tatsächlich nach Russland geflohen: Er hat für morgen am frühen Abend eine Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don angekündet.

16:46

Falls der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Gelder auf Schweizer Bankkonten hat, wird die Schweiz diese einfrieren. Der Bundesrat werde morgen eine Verordnung zu dieser Grundsatzentscheidung publizieren. Die Banken hätten momentan eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gegenüber ukrainischen Geldern in der Schweiz, teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heute mit.

16:13

Milliardär George Soros ruft die EU dazu auf, einen Hilfsplan für die Ukraine nach der Art des «Marshall-Plans» (Anm.: Wiederaufbauplan der USA für das zerstörte Europa nach dem Zweiten Weltkrieg) zu beschliessen. Dies berichtet Ria Novosti.

16:10

Die USA fordern Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auf. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte heute in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militär-Übungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten.

16:09

Das Europaparlament fordert «alle politischen Kräfte in der Ukraine» sowie Drittstaaten auf, die Einheit und territoriale Integrität der Ukraine «zu achten und zu schützen».

14:37

Der russische Boxer Nikolai Walujew (49) ist heute nach Sewastopol gereist. Dort will er die prorussische Bevölkerung, die Mehrheit auf der Krim, unterstützen.

«Bin in Sewastopol angekommen, um die Krimer Bevölkerung zu unterstützen. Freunde, Russland ist mit euch!», schreibt er auf Twitter. Walujew wird in der Ukraine auch «der russische Klitschko» genannt. Nun scheint der Ex-Profi-Boxer gewillt zu sein, nicht mehr nur im Ring zu kämpfen. Ob er auf seinen ehemaligen Box-Gegner und Polit-Feind Klitschko trifft?

14:17

Folgt bald die Intervention Russlands? Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht daran. Sie hätten keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Moskau einen militärischen Eingriff plane, sagt er laut «Spiegel.de». Die Militärmanöver, so Russland, stünden in keinem Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine.

14:13

Die Regierung ist gewählt. Am stärksten Vertreten ist die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Ebenfalls vertreten: die nationalistische Swoboda. Klitschkos Partei UDAR wollte sich nicht anschliessen.

14:10

Jazenjuk stellt die Kandidaten für das neue Kabinett vor.

Zudem: Alexander Sych der rechtspopulistischen Swoboda soll Vize-Präsident werden.

Nun stimmen die Parlamentarier ab.

13:59
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Arseni Jazenjuk ist neuer Ministerpräsident der Ukraine.

(Keystone)

Arseni Jazenjuk (39) wird vom Parlament zum neuen Premierminister gewählt. Er führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament und war von 2007 bis 2008 bereits Parlamentspräsident sowie ukrainischer Aussenminister.

Der Politiker erhielt 371 Stimmen unter anderem auch von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete von insgesamt 450.

«Wir werden alles tun, um das ukrainische Finanzsystem zu stabilisieren», versprach er dem Parlament.«Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar.» Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Miliarden US-Dollar. Schon seit mehr als einen Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt.

Die Goldreserven des Landes seien geplündert. 37 Mrd. Dollar, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten hatte, seien verschwunden.

13:52

Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch soll während der vergangenen drei Jahre insgesamt über 60 Milliarden Franken aus der Staatskasse abgezweigt haben, schreibt die «Kyiv Post» und beruft sich dabei auf Angaben von Arseni Jazenjuk, der als Ministerpräsident kandidiert.

13:37

Die Demonstranten auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim fordern ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit des Gebiets. «Wir wollen, dass das Parlament noch heute zur Tagung zusammentritt und den Menschen die Möglichkeit zur Willenserklärung gibt», sagte ein Demonstrant zur Nachrichtenagentur Ria Novosti.

13:19

Die Koalition «Europäische Wahl» wird von 250 Abgeordneten gestützt. Das Parlament hat 450 Sitze. Dem Bündnis gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspouplisten Oleg Tjagnibok an. Im Verlauf des Tages sollen die Abgeordneten eine neue Regierung wählen. Als Ministerpräsident ist der Politiker Arseni Jazenjuk vorgeschlagen.

13:15

Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition «Europäische Wahl» sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow heute im Parlament in Kiew.

12:56

Die Situation auf der Halbinsel Krim gerät immer weiter ausser Kontrolle: Bei der Erstürmung des Parlaments- und des Regierungsgebäudes in Simferopol durch bewaffnete Unbekannte wurden zwei Menschen getötet, berichtet kyivpost.com. 30 Personen wurden verletzt.

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