Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt am (heutigen) Montag am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Auf deren Traktandenliste steht unter anderem das Verhältnis Schweiz-EU nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative.
Die Bundesrätin wird gegenüber ihren Ministerkollegen eine Erklärung abgeben. Zudem wird sie die Gelegenheit für diverse bilaterale Gespräche nutzen.
Ausserdem wird die EU-Kommission die Minister über die Fortschritte der Task Force «Mittelmeer» informieren. Diese Expertengruppe wurde nach dem Bootsunglück in Lampedusa mit über 300 toten Flüchtlingen aus Afrika gegründet.
Die Ressortleiter werden zudem auch über die Entwicklung der Migrationsströme diskutieren. Im Weiteren kommt am Ministertreffen der Datenschutz zur Sprache.
Das Innenministertreffen wird von der Krise in der Ukraine überschattet. EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hatte kurzfristig die EU-Aussenminister für eine Sondersitzung am Montagmittag in Brüssel einberufen. (SDA)
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