Nach Ansicht von CVP-Präsident Christophe Darbellay müssen die Schweizer Stimmberechtigten möglicherweise erneut über den bilateralen Weg mit der Europäischen Union abstimmen. Fatal wäre es laut Darbellay, wenn sich das Volk zwischen den Bilateralen und der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative entscheiden müsste.
Die Annahme der Initiative am 9. Februar habe bereits erste Konsequenzen, sagte Darbellay am Samstag vor den Delegierten in Zug. Es sei zu befürchten, dass dies nur der Anfang sei. Den Volkswillen umzusetzen, ohne den bilateralen Weg zu verlassen, komme aber der Quadratur des Kreises gleich.
Die Rechte wolle die Grenzen schliessen und das Land abschotten. «Das hätte verheerende Konsequenzen», sagte Darbellay. Die Linke dagegen wolle am liebsten morgen in die EU. Die CVP dagegen stehe zum bilateralen Weg. Es gehe darum, den Wohlstand der Schweiz zu erhalten.
Die Mindestlohn-Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, bezeichnete Darbellay als nicht durchdacht. Viele Arbeitgeber müssten damit ihren Angestellten mehr bezahlen als sie selbst verdienten. Ein Mindestlohn von 4000 Franken könne keine Lösung sein. (SDA)
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