Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Nachdem prorussische Demonstranten in den vergangenen Tagen mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt haben und unabhängige Republiken proklamierten, steigt die Gewaltbereitschaft der Protestierenden weiter. Diese seien von Russland angestachelt und bezahlt worden, meint der ukrainische Innenminister. Präsident Wladimir Putin wolle das Land destabilisieren.
Folgt auf die Abspaltung der Krim nun also die Trennung des Ostens von der Ukraine? Andreas Umland, deutscher Politikwissenschaftler an der Uni Kiew, hat für Blick.ch die aktuelle Situation in Osteuropa analysiert.
Herr Umland, die Krim ist bereits russisch, folgt jetzt etwa die Ostukraine?
Andreas Umland: Das glaube ich nicht. Zwar wären die Russen militärisch überlegen. Aber eine Annexion würde Krieg bedeuten. Die Kosten und Risiken dürften den Russen zu hoch und unvorhersehbar sein.
Was wollen die Russen in dieser Region?
Kurzfristig geht es um die Störung der ukrainischen Präsidentschaftswahl vom 25. Mai. Durch einen ungeordneten Wahlablauf könnte die Legitimität des neuen Präsidenten in Frage gestellt werden. Damit könnte die Ukraine längerfristig destabilisiert werden. Wladimir Putin könnte sich als Stabilitätsgarant Russland darstellen. Eine instabile Ukraine würde von Putins Schwächen ablenken, von der Korruption und der schwächelnden Wirtschaft.
Und welche Absichten hat Putin im Baltikum?
Hier gehts nur ums Stänkern. Die baltischen Staaten sind Mitglied der Nato geworden. Er will diese Länder für ihre Parteinahme für die Ukraine «bestrafen». Eine Invasion ist hier aber noch unwahrscheinlicher.
Wie schätzen Sie das Vorgehen von Litauen und Lettland ein, das russische Staatsfernsehen zu verbieten?
Wenn man die kremlkontrollierten Sender schaut, dann versteht man das! Das ist keine Information, das ist Propaganda, tagtägliche Hetze gegen den Westen. Da wird geschossen gegen die EU, gegen die USA und die CIA. Sie würde faschistische Kräfte aufhetzen, die dann vor den Toren Russlands ihr Unwesen treiben würden.
Was kann der Westen dagegen unternehmen?
Die EU müsste ein Junktim zwischen wirtschaftlichen Sanktionen und der Destabilisierung der Ukraine schaffen. Das würde Russland beeindrucken.
Wie geht es weiter?
Fürs Erste wird Putin seine Politik der Destabilisierung am Köcheln halten - solange der Westen Russland nicht spürbar bestraft und die Bevölkerung sich dafür einspannen lässt.
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