Die Ukraine-Krise öffnet nun auch eine innenpolitische Front. SVP-Nationalrat Hans Fehr will die «Partnerschaft für den Frieden» zwischen der Schweiz und der Nato beenden, um die Neutralität zu gewährleisten.
Die Ukraine-Krise öffnet in Bundesbern neue Fronten! SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) reicht heute Donnerstag einen Vorstoss ein, in welchem er die militärische «Partnerschaft für den Frieden» der Schweiz mit der Nato ins Visier nimmt.
«Der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen», sagt Fehr. Obwohl die Partnerschaft seit 1996 besteht, ist für den SVP-Mann klar: «Will die Schweiz – gerade auch im Rahmen ihres OSZE-Präsidiums – als erfolgreiche Vermittlerin auftreten, muss ihre Neutralität von allen Seiten als glaubwürdig anerkannt werden.»
«Gefährlicher Graubereich»
Indem die Schweiz nämlich bei gemeinsamen Einsätzen mitmache, begebe sie sich in einen «gefährlichen Graubereich». Fehr will deshalb die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato möglichst rasch beenden. «Die Partnerschaft ist mit unserer bewaffneten Neutralität unvereinbar, das wird mit dem Ukraine-Konflikt erst recht augenfällig.»
Mit seiner Interpellation will er den Bundesrat nun aus der Deckung locken. Die Regierung soll etwa erklären, wie sie heute zur NATO-Partnerschaft steht und wie sie sich zu einer allfälligen Kündigung stellt.
Plattform für Friedensdiplomatie
«Über 60 Nationalräte haben meinen Vorstoss mitunterzeichnet – darunter etwa auch CVP-Präsident Christophe Darbellay», sagt Fehr. Das zeige, dass die Nato-Partnerschaft unbedingt einer Überprüfung unterzogen werden müsse.
Seine Vision: «Die Schweiz muss die Partnerschaft mit der Nato beenden, um so wieder eine zu 100 Prozent glaubwürdige Plattform für Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe zu sein.»
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