Diese Woche verlor die Swatch Group vor dem Zürcher Handelsgericht einen Prozess gegen die UBS. Es ging um einen Anlageverlust von 24,8 Millionen Franken, für den Swatch die UBS verantwortlich macht. Drei der fünf Gerichtsmitglieder, die den Fall entschieden, waren Vertreter von Banken. Die Swatch Group zeigte sich empört; sie geht vor Bundesgericht.
Aber ist das Urteil nun gerecht oder ungerecht? Wer verliert, hält Gerichtsentscheide in der Regel für ungerecht. Ist die Empörung der Swatch Group also unerheblich?
Nein! Wie auch immer der Rechtshandel vor Bundesgericht ausgehen wird: Was in Zürich stattfand, ist inakzeptabel. Eine Mehrheit von Bankenvertretern urteilt im Streit um eine Bank – zugunsten der Bank.
Ein Gericht, so will es der Rechtsstaat, hat jede Art von Befangenheit zu vermeiden – sogar jeden Anschein von Befangenheit.
Dem Zürcher Handelsgericht fehlt offenbar jegliche Sensibilität für diese Rechtskultur. Es wäre wegen seines Urteils als befangen abzulehnen, selbst wenn es dem Buchstaben des Rechts genügt haben sollte. Das Bundesgericht muss – wird – den rechtsstaatlichen Ansprüchen des Klägers selbstverständlich gerecht werden.
Lousonna locuta, causa finita?
Mitnichten, denn selbst nach dem Urteil der Richter vom Lac Léman bleibt die Tatsache, dass sich ein Zürcher Gericht um Grundsätze der Rechtskultur foutieren darf, ein Skandal.
Und was heisst hier Zür- cher Gericht? Ein Zürcher Gericht ist immer auch – ein Schweizer Gericht!
Wie so oft passt das eine zum andern: Ein Bundesanwalt, der Bankenlobbyist war und nun Geldwäscherei bekämpfen soll, ein Finma-Chef, der Banker war und nun Banken zu beaufsichtigen hat, ein Gericht, das Bankenvertreter in einer Bankenaffäre Recht sprechen lässt ...
Die Schweiz 1954? Oder 1974? Oder 1994?
Nein, die Schweiz von heute, die Schweiz unserer Epoche, in der die Kontrolle von Finanzmacht zu den existenziellen Aufgaben des Rechtsstaates zählt.
Die Schweiz 2014.
Anda sedang membaca artikel tentang
Frank A. Meyer: Die Schweiz 2014
Dengan url
https://prostatkesehat.blogspot.com/2014/05/frank-meyer-die-schweiz-2014.html
Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya
Frank A. Meyer: Die Schweiz 2014
namun jangan lupa untuk meletakkan link
Frank A. Meyer: Die Schweiz 2014
sebagai sumbernya
0 komentar:
Posting Komentar