Donezk – Das umstrittene Referendum in der Ostukraine über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes ist nach Angabe der Separatisten auf riesiges Interesse gestossen. «Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend», sagte der selbst ernannte Wahlleiter der fiktiven «Volksrepublik Donezk», Roman Ljagin, am Sonntag der Agentur Interfax.
Die Befragung laufe auf Hochtouren - auch in der von Regierungstruppen umstellten Separatisten-Hochburg Slawjansk, behauptete Ljagin. Dort sowie im Raum Krasny Liman soll es erneut zu Gefechten gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht.
Fotos aus der Gebietshauptstadt Donezk zeigten lange Schlangen vor «Wahllokalen». Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der so genannten Volksrepublik geklebt war.
Proukrainische Medien berichteten hingegen von geringer Beteiligung. Viele Menschen wüssten nicht, wo sie abstimmen könnten, oder seien schlichtweg nicht interessiert.
In der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» sprachen die Aktivisten am Vormittag von 22 Prozent Beteiligung. Die Abstimmung soll bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) laufen. Insgesamt soll es mehr als drei Millionen Wahlberechtigte geben.
In den Gebieten Donezk und Lugansk mit gegen 7 Millionen Bewohnern haben die Separatisten nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet, meist in Schulen. Sie rechnen mit einer breiten Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Die prowestliche zentrale Übergangsregierung in Kiew hat die Kontrolle über weite Teile der russisch geprägten Region verloren.
Allerdings räumen die prorussischen Kräfte ein, nicht über aktuelle Wählerverzeichnisse zu verfügen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist vorerst nicht geplant.
Die Kiewer Zentralregierung sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Internationale Beobachter sind zur Abstimmung nicht angereist. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.
In der Nacht zum Sonntag waren in der Rebellenhochburg Slawjansk zahlreiche schwere Explosionen zu hören, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Von Mitternacht an war eine Stunden lang vom Stadtrand her schweres Geschützfeuer zu vernehmen. Zudem waren Maschinengewehrsalven zu hören.
Bereits am Abend hatte es am südlichen Zugang der Stadt Feuergefechte zwischen den porussischen Milizen und den ukrainischen Sicherheitskräften gegeben, die seit einer Woche die Industriestadt von 110'000 Einwohnern belagern.
Unterdessen wurde bekannt, dass die russische Luftwaffe allen Kreml-Dementis zum Trotz absichtlich den Luftraum der Ukraine verletzt hat. Das geht laut «Bild am Sonntag» aus der Nachrichtlichen Lage des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 29. April hervor.
Der BND stütze seine Einschätzung auf Funksprüche von Führungsstellen der russischen Armee, die der US-Geheimdienst NSA abgefangen, entschlüsselt und an die Deutschen weitergegeben habe, schreibt die Zeitung.
Demnach erhielten russische Militärpiloten den eindeutigen Einsatzbefehl, den ukrainischen Luftraum absichtlich zu verletzen. Das hatte das Pentagon dem Kreml schon am 26. April vorgeworfen, doch war dies von Moskau dementiert worden.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden laut der Zeitung von 400 Elitesoldaten des US-Militärdienstleisters Academi - früher Blackwater - unterstützt. Der BND habe eine Stellungnahme abgelehnt.
Private Sicherheitsfirmen wie Academi gerieten insbesondere während des Irak-Krieges in die Kritik. In den USA stehen mehrere ehemalige Blackwater-Angestellte im Zusammenhang mit der Tötung von irakischen Zivilisten vor Gericht. (SDA)
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