Die Gripen-Abstimmung am nächsten Sonntag dürfte gemäss Umfragen äusserst eng ausfallen. Vor allem die Befürworter tun deshalb alles, um das Ruder noch herumzureissen. Das ist auch nötig, denn die Jet-Freunde liessen in ihrer Kampagne kein Fettnäpfchen aus.
Unter dem Motto «Schluss mit der Polemik! Gemeinsam für unsere Sicherheit!» stiegen deshalb Ende Woche die Parteipräsidenten von FDP, CVP, BDP und SVP auf eine riesige Hebebühne auf dem Bundesplatz.
Die Aktion brachte dem Quartett die gewünschte Aufmerksamkeit – doch auch diese letzte Rettungsaktion für den Saab-Flieger fliegt Martin Landolt, Christophe Darbellay, Toni Brunner und Philipp Müller nun um die Ohren!
Denn: Politische Kundgebungen während der Session sind verboten – ausser sie werden vom Bund oder dem Berner Gemeinderat bewilligt. Marc Heeb, Chef der Berner Orts- und Gewerbepolizei, sagt: «Für die Aktion der Parteipräsidenten ist kein Gesuch eingegangen. Deshalb hätten sie die Aktion nicht durchführen dürfen.»
Und der lockere Umgang mit dem Gesetz hat nun Konsequenzen: «Die Praxis in solchen Fällen ist klar: Wir zeigen die Fehlbaren an, sie müssen mit einer Busse rechnen.» Genau das werde er nun in der nächsten Woche tun.
Heeb erfuhr via Medien von der Hebebühne mit dem quadratmetergrossen Polit-Plakat. «Und auf den Bildern ist mehr als deutlich ersichtlich, wer daran teilgenommen hat.» Im Klartext: Alle bürgerlichen Parteipräsidenten haben eine Anzeige wegen Übertretung am Hals!
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Wegen Gripen-Werbegag: Strafanzeige gegen Parteichefs!
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