Trotz mehrerer Abstimmungsniederlagen hat sich der Bundesrat nach Ansicht von Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht vom Volk entfernt. Solche Behauptungen wertet sie als «billige Polemik». Gewisse Wirtschaftschefs hätten sich aber von der Schweiz abgewendet.
«Nur weil der Bundesrat ein paar Abstimmungen verloren hat, heisst das nicht, dass er die Bevölkerung nicht mehr spürt», sagte die Berner SP-Bundesrätin im Interview mit den Zeitungen «Der Bund» und «Tages-Anzeiger». «Hier wird ein Zerrbild gezeichnet mit der Absicht, einen Graben zu konstruieren.»
Dazu gehöre auch, dass die «Institutionen verhöhnt werden und die Arbeit im Parlament als Zeitverschwendung bezeichnet wird». Sommaruga dürfte damit Teile der SVP ansprechen. Deren Vizepräsident Christoph Blocher hatte sich mit der Begründung aus dem Parlament verabschiedet, dass die Arbeit dort für ihn «Zeitverschwendung» sei.
Auch die These, dass sich die sogenannten Eliten vom Volk entfernt hätten, lässt sie nur bedingt gelten. Es komme darauf an, wen man als «Elite» bezeichne: «Es gibt in der Wirtschaft eine Elite, die sich von diesem Land abgewendet hat», sagte sie. Das zeige die Debatte über Boni. «Da geht es um Leute, die jegliche Bodenhaftung verloren haben und mit dem Land nicht mehr verbunden sind.»
Sie führt das Beispiel eines namentlich nicht genannten Chefs eines Schweizer Grossunternehmens an, der zwar eingebürgert sei, aber sich bei einem Besuch in ihrem Büro in keiner der Landessprache habe ausdrücken können. Er habe dann englisch gesprochen, sie deutsch.
Angesprochen auf die Umsetzungsprobleme mit mehreren angenommenen Volksinitiativen, warnte Sommaruga davor, dass die direkte Demokratie ausgehöhlt werden könne, «wenn mit Initiativen versucht wird, grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats wie etwa die Verhältnismässigkeit auszuhebeln». Das Privileg, etwas verändern zu können, sei auch mit Verantwortung verbunden. (SDA)
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