Washington – Nach dem Bericht über Folter durch den US-Geheimdienst CIA an Terrorverdächtigen richten sich die Blicke auf die islamische Welt. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt.
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Nach Angaben des TV-Senders CNN warnten auch die Bundespolizei FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit vor möglichen Anschlägen. Die US-Regierung hat daher den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem im Nahen Osten herrschte erhöhte Alarmbereitschaft.
Vertreter der Vereinten Nationen forderten derweil strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Diese müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson.
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht «schockierend» und forderte von US-Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers.
Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 «vom ersten Tag an» illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins.
Eine Gruppierung früherer CIA-Agenten schaltete derweil als Reaktion auf den Senatsbericht eigens die Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet) auf. Sie wehrt sich darin etwa gegen die Behauptung im Bericht, das Programm sei wenig wirksam gewesen.
Mit dem CIA-Programm hätten nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida gefangen genommen werden können, hiess es auf der Seite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef «Osama bin Laden zu finden».
Fehler und Mängel in der Anfangsphase der «harschen Verhörmethoden» räumte dagegen CIA-Chef John Brennan ein. Die Agenten seien damals nicht genügend auf ihre Arbeit vorbereitet gewesen. Es treffe aber nicht zu, dass die CIA die Regierung über ihr Vorgehen getäuscht habe. Dieser Vorwurf richtet der Bericht an die CIA.
Der Bericht des US-Geheimdienstes kommt zum Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brutaler als bisher bekannt waren. Zugleich seien sie wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert.
Die «New York Times» sprach von einem «vernichtenden Bericht». Die schwersten Vorwürfe: In «geheimen Gefängnissen» wurden Häftlinge bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wach gehalten und beim «Waterboarding» beinahe ertränkt.
Weitere Grausamkeiten: Schein-Hinrichtungen, «russisches Roulette», rektale Ernährung oder rektale Rehydration von Hungerstreikenden ohne medizinische Notwendigkeit. Anderen Gefangenen wurde gesagt, sie kämen niemals lebend aus der Haft.
«Die Verhöre von CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer» als bisher bekannt, heisst es in den Kernaussagen des insgesamt über 6000 Seiten langen Berichts. Die CIA soll zudem den damaligen Präsidenten George W. Bush über das volle Ausmass im Dunkeln gelassen.
Dianne Feinstein, die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss im Senat, sprach in einem persönlichen Vorwort, ausdrücklich von «Folter». Es handle sich um eine «Beschmutzung unserer Werte».
Obama meinte, die Methoden - die er nach seinem Amtsantritt 2009 untersagte - hätten dem Ansehen Amerikas in der Welt geschadet. Er versprach, er werde alles in seiner Macht tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. (SDA)
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