Rechsteiner will Familien entlasten: 2 Milliarden mehr für Prämien-Verbilligung

Written By Unknown on Senin, 05 Januari 2015 | 17.03

Der Gewerkschaftsbund fordert mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. «Kein Haushalt soll für Krankenkassenprämien mehr als 10 Prozent des Einkommens aufwenden müssen», sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eröffnet eine neue sozialpolitische Front: Er fordert mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Jährlich sollen 2 Milliarden Franken zusätzlich in das System fliessen. Heute zahlen Bund und Kantone rund 4 Milliarden Franken.

Prämien praktisch verdoppelt

«Die Krankenkassenprämien sind im schweizerischen Durchschnitt seit 1997 real um 94 Prozent gestiegen. Sie haben sich also praktisch verdoppelt, während die Löhne real nur um 10 Prozent gestiegen sind», sagt SGB-Präsident und SP-Ständerat Paul Rechsteiner.

So stieg die durchschnittliche Krankenkassenprämie zwischen 1997 und 2014 von 2502 auf 4753 Franken pro Jahr. Der Prämienentwicklung komme damit eine «besonders bedenkliche Rolle» zu, so Rechsteiner. Es handle sich um das «zentralen einkommens- und gesundheitspolitischen Thema der kommenden Jahre».

Verbilligung stieg nur um 36 Prozent

Der SGB will bei der Prämienverbilligung ansetzen, weil diese viel weniger stark angestiegen ist als die Prämien selbst. Seit 1997 beträgt die Zunahme nur 36 Prozent – und im Rahmen von Sparpaketen schrauben einzelne Kantone ihre Verbilligungsbudgets gar wieder zurück.

Besonders tiefe und mittlere Einkommen drückt die Prämienlast schwer. Für Rechsteiner ist deshalb klar: «Wir fordern, dass kein Haushalt für Krankenkassenprämien mehr als 10 Prozent des Einkommens aufwenden muss.»

Nur ein erster Schritt

Doch das ist nur ein erstes Zwischenziel. Der Gewerkschaftsboss will nämlich, dass das vom Bundesrat formulierte Sozialziel eingelöst wird, wonach kein Haushalt mehr als 8 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen soll.

Das würde Zusatzkosten von rund 5,5 Milliarden Franken bedeuten. «Beide Ziele erfordern höhere Prämienverbilligungen», so Rechsteiner.

Einkommensabhängige Prämien

Doch damit nicht genug. Die Gewerkschaften haben nach dem Scheitern der Einheitskasse an der Urne ein anderes, grosses Ziel im Hinterkopf: Sie wollen dem heutigen Kopfprämiensystem ein Ende setzen.

«Längerfristig sind einkommensabhängige Krankenkassenprämien anzustreben», so Rechsteiner, «wie es zu einer Sozialversicherung gehören würde.»


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