Tötungsdelikt: Bürgerliche gegen KESB-Pikettdienst

Written By Unknown on Senin, 05 Januari 2015 | 17.03

ZÜRICH - ZH - Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) haben die Ressourcen für einen Pikettdienst gefehlt, um die Mutter aus Flaach ZH zu begleiten, die ihre Kinder umgebracht haben soll. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte einen solchen Pikettdienst verhindert.

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Der Entscheid fiel im April 2012, als der Zürcher Kantonsrat das Einführungsgesetz für die KESB debattierte. Justizdirektor Martin Graf (Grüne) sowie SP, CVP und Grüne verlangten damals, ein Notfalldienst müsse unbedingt im Gesetz verankert werden.

«Wir sind seitens der Regierung der Ansicht, dass es diesen minimalen Pikettdienst brauchen wird», sagte Graf damals in der Sitzung. Über den verhängnisvollen Entscheid berichtete am Montag auch der «Tages-Anzeiger».

Es brauche eine telefonische Erreichbarkeit, so dass die KESB auch über die Wochenenden intervenieren könne. «Man kann nicht alles immer auf die Polizei abschieben», sagte Graf damals. «Und die Verfügbarkeit von Ärzten nimmt ebenfalls nicht zu.»

Bei der bürgerlichen Ratsmehrheit fand Graf damit allerdings kein Gehör. Einen Pikettdienst im Gesetz zu verankern, fanden SVP, FDP, BDP, GLP und EDU unnötig. Dringend notwendige Massnahmen könne die KESB gut zu Bürozeiten treffen.

In hochdringlichen Fällen seien ja ohnehin Stellen wie die Polizei, Ärzte, Psychiatrie, das Kinderspital oder die Staatsanwaltschaft zuständig. Der Pikettdienst generiere nur unnötige weitere kostspielige Strukturen. Der Zürcher Kantonsrat lehnte den Notfalldienst schliesslich mit 101 zu 57 Stimmen ab.

Die am Neujahrstag unter dringendem Tatverdacht verhaftete 27-jährige Mutter der getöteten Kinder konnte nach wie vor nicht befragt werden, wie es am Montag bei der Staatsanwaltschaft hiess.

Sie hatte sich nach der Tat selbst verletzt. Die Verletzungen waren zwar nicht lebensgefährlich, verunmöglichten bisher aber eine Befragung. Die Staatsanwaltschaft will informieren, sobald mit der Frau eine erste Einvernahme gemacht werden konnte.

Der fünfjährige Bub und sein zweijähriges Schwesterchen wurden am Neujahrstag getötet - höchstwahrscheinlich von ihrer Mutter. Nur vier Tage vor der Tat verschickte die 27-Jährige eine E-Mail an verschiedene Medien, in der sie die KESB kritisierte. Diese habe ihr die Kinder weggenommen und in ein Heim gesteckt. Am 4. Januar hätte die Frau den Bub und das Mädchen wieder ins Heim bringen müssen. (SDA)


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