Heisse Phase im Ukraine-Konflikt: Will Putin Krieg?

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Wird am Mittwoch über Krieg oder Frieden in der Ukraine entschieden? Im Konflikt, der laut Insidern schlimmer ist als bisher angenommen und der 50'000 Menschenleben gefordert hat, soll übermorgen bei einem Gipfeltreffen in Minsk ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. Auch Wladimir Putin (62) und Angela Merkel (60) sollen dabei sein.

Welche Rolle wird der Kreml-Chef einnehmen? «Putin will keinen Krieg. Wenn nicht nach seinen Regeln gespielt wird, will er aber auch den Frieden nicht», sagt Russland-Experte Gerhard Mangott zu Blick.ch. Putins grosse Forderung: Die Ukraine soll bündnisfrei bleiben, den umstrittenen Gebieten im Osten dauerhafte Autonomie zugesprochen werden.

Schon lange will Putin, dass die militärischen Aktionen gegen Luhansk und Donezk gestoppt werden und sich alle Konfliktparteien untereinander einigen – «Russland spricht noch immer von einem inner-ukrainischen Konflikt», so Mangott. Kiew sei bisher nicht auf diese Forderungen eingegangen, dass sich das jetzt plötzlich ändere, sei «sehr unwahrscheinlich».

Spielt Putin auf Zeit?

«Es kann gut sein, dass Putin die Gespräche jetzt in die Länge ziehen will», sagt Mangott. In dieser Zeit könnten die pro-russischen Rebellen weiteres Territorium einnehmen. «Jetzt sind die Rebellengebiete noch zu klein.» Erst wenn weitere strategische Gebiete in Rebellenhand fallen, könnte Putin daran interessiert sein, den Konflikt einzufrieren.

«Im Gegensatz zur Krim hat Putin an Luhansk oder Donezk kein echtes Interesse. Er will dort einfach stören und die Ukraine destabilisieren», sagt der Experte. Auch eine Einigung auf Waffenstillstand sei möglich – ob der eingehalten werde, sei eine andere Frage. Genau wie beim letzten Versuch könnte er auch dieses Mal gebrochen werden, und «die Konflikt-Parteien beschuldigen sich wieder gegenseitig», so Mangott.

Für die pro-russischen Rebellen fühle sich keiner verantwortlich, Russland leugne eine Zusammenarbeit. Aber: «Dass Moskau Waffen und Soldaten liefert – daran gibt es keinen Zweifel», sagt Mangott. Solange Russland Tatsachen und Realitäten leugne, seien Verhandlungen schwierig.

Kann Merkel den Frieden bringen?

Ob Angela Merkel, laut Mangott «die Schlüsselfigur im Ukraine-Konflikt», das Ruder rumreissen kann? Die Kanzlerin ist seit einer Woche in Europa unterwegs, weibelt für eine diplomatische Lösung ohne Waffenlieferungen an die Ukraine. Vergangenen Donnerstag traf sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew, am Freitag sass sie mit Wladimir Putin und François Hollande in Moskau zusammen.

Gestern reiste sie nach Übersee, trifft sich heute mit US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus. Mangott begrüsst ihr Engagement, warnt aber: «Das ist ein grosses Wagnis.» Merkel nehme das Risiko auf sich, dass die Gespräche ohne Einigung enden und ihre diplomatische Strategie erneut scheitert. Vor allem seitens der US-Republikaner würden die Rufe nach einer Bewaffnung der Ukraine dann noch lauter. Schon länger herrsche dort der Tenor, Putin sei mit einer Verhandlungslösung nicht beizukommen.

Dass es Putin schaffe, zwischen die USA und Deutschland einen Keil zu treiben, glaubt der Russland-Experte nicht. Trotzdem: «Putin wird alles versuchen, den Westen zu spalten.»