BERN - Bei der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative setzt der Bundesrat auf eine Schutzklausel zur Drosselung der Zuwanderung statt auf Kontingente.
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Wenn der Bundesrat in zehn Tagen die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative in die Vernehmlassung schickt, wird es voraussichtlich keine konkreten Angaben zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU geben.
Laut der «NZZ am Sonntag» soll die Vorlage zwar «Bestimmungen über Höchstzahlen und Regelungen zum Inländervorrang» enthalten. Allerdings werde die Regierung wie schon im Umsetzungskonzept vom letzten Sommer auf die besondere Situation der EU-Bürger hinweisen.
Das heisst: Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Zuwanderungsbeschränkung für EU-Bürger nicht einseitig von der Schweiz auf Gesetzes-Stufe, sondern nur über eine Anpassung des Abkommens mit der Europäischen Union verhängt werden kann.
Drosselung statt Kontingente
Wenn man die bilateralen Verträge also nicht einseitig kündigen will, muss verhandelt werden. In einem Verhandlungsmandat, das der Bundesrat ebenfalls in zehn Tagen verabschieden will, ist dem Bericht zufolge allerdings von Höchstzahlen, Kontingenten und absolutem Inländervorrang keine Rede.
Vielmehr strebt der Bundesrat offenbar eine Drosselung der Zuwanderung mit einer Schutzklausel an - ein Vorschlag, der laut «Sonntagszeitung» von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stammt.
Ob sich Brüssel auf offizielle Verhandlungen zu dem Thema einlässt, ist indes unklar.
Schweizern sind die Bilateralen wichtiger als die SVP-Initiative
Kommt es dabei hart auf hart, wollen die Schweizer trotz dem Ja zur SVP-Initiative die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union wohl nicht aufs Spiel setzen: Wenn die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative nicht mit den Bilateralen Verträgen vereinbar ist, würden sich 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Beibehaltung der Verträge aussprechen.
Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut GFS Bern im Auftrag des Wirtschaftsverbands Swisscleantech erstellt hat, wie die «Sonntagszeitung» meldet.
Sämtliche Regionen befürworten diese Wahl. Nur 35 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung von Arbeiterkontingenten aus. Dagegen sind 52 Prozent für eine Vertiefung der Beziehungen mit der EU. (eg/SDA)
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