Krieg, Gewalt, Zerstörung: Ein Ende der Syrien-Krise ist nicht absehbar. Nun gehen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) in die Offensive. An der heutigen Bundesratssitzung beantragen sie die Aufnahme von 3000 weiteren syrischen Flüchtlingen verteilt über mehrere Jahre. Dies berichtet die «NZZ» unter Berufung auf «mehrere gut informierte Personen».
Das Syrien-Paket von Sommaruga und Burkhalter stützt sich demnach auf drei Säulen. Erstens sollen neue Kontingente für besonders schutzbedürftige Personen bewilligt werden. Zweitens sollen Flüchtlinge mit Verwandten in der Schweiz erleichterte Einreisebedingungen erhalten. Drittens sieht das Paket auch neue Finanzhilfen für die Krisenregion vor.
Stärkeres Engagement wird begrüsst
Die Politik reagiert ganz unterschiedlich auf die Idee. Die SVP geht auf die Barrikaden: «Die chaotische Asylpolitik der offenen Tore von Bundesrätin Sommaruga belastet die Bevölkerung zunehmend», teilt die Partei mit. Sie fordert, dass den Kriegsflüchtlingen vor Ort zu helfen sei.
Anders tönt es bei der Linken: «Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt etwa SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. «Ich hoffe schwer, dass der Bundesrat ihm zustimmt.» Selbst Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli äusserte sich auf Twitter wohlwollend über das Vorhaben von Sommaruga und Burkhalter. Erstaunlich ist das nicht zuletzt deshalb, weil Glättli noch vor wenigen Wochen die Aufnahme von 100 000 Syrern forderte.
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SVP sauer: Bundesräte wollen 3000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen
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