Das geht aus einem Antrag und dem begleitenden Bericht dazu hervor, welche die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Doris Leuthard (CVP) am Freitag dem Bundesrat vorlegen wollen. Zu diesem Zweck wollen sie die Landesregierung mit einem Verfassungsartikel ermächtigen, ab 2010 «Klima- und Stromabgaben» zu erheben, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
Bereits im Januar äusserte sich Widmer-Schlumpf in der «Aargauer Zeitung» zum geplanten Sprit-Schock: Es würden mehrere Möglichkeiten geprüft, so Widmer-Schlumpf. Teurer würden dabei Heizöl, Benzin und Strom. «Je nach Variante könnte die Gesamtbelastung – die bestehende CO2-Abgabe mit eingerechnet – bis im Jahr 2030 auf 44 bis maximal 89 Rappen pro Liter Heizöl und bis maximal 26 Rappen pro Liter Benzin steigen.»
Die Einnahmen sollen gleichmässig an die Bevölkerung zurück verteilt werden. Das soll dazu führen, dass die Energiesparziele des Bundes erreicht werden. In einem Gesetz soll später die Verteilung und die Höhe der Abgaben geregelt werden. Dem Antrag beigelegte Modellrechnungen gehen davon aus, dass es neben den Stromabgaben einen Benzinzuschlag von 26 Rappen braucht, um die Energieziele des Bundesrates zu erreichen.
Überdies soll bei diesem Szenario der Liter Heizöl soll im Jahr 2030 um 89 Rappen erhöht sein, die Kilowattstunde Strom um 4,5 Rappen. Die Beamten im Finanzdepartement gehen bei diesem Modell von einer «hohen» Lenkungswirkung aus, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Andere Varianten, die nur Strom und Brennstoffe belasten, haben dagegen kaum eine Lenkungs- und Sparwirkung, wie die Experten des Bundes errechnen.
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Widmer-Schlumpf plant Sprit-Schock: Benzin soll 26 Rappen teurer werden
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