DV FDP: FDP-Präsident warnt vor Minder-Initiative

FDP-Präsident Philipp Müller hat am Samstag an der Delegiertenversammlung (DV) seiner Partei in Thun vor der Abzocker-Initiative gewarnt. Diese nehme zwar ein wichtiges Anliegen auf, schiesse aber über das Ziel hinaus.

Deshalb hätten die Parlamentarier einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der das richtige Mittel zur Bekämpfung von Lohnexzessen sei, sagte Müller. Er rief die Delegierten dazu auf, die Nein-Parole zur Minder-Initiative zu fassen und dem indirekten Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

Die FDP sei keineswegs die Partei der Abzocker, sagte Müller. Es sei auch kein Privileg der Linken, sich über Exzesse bei Managerlöhnen zu empören. In der Schweiz habe es Exzesse gegeben, die auch die FDP nicht wolle.

«Die Abzocker-Initiative ist uns aufgezwungen worden, aber nicht von Thomas Minder, sondern von den Exzessen in diesem Land», sagte Müller. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Minder selbst war auch in Thun anwesend, um für seine Initiative einzustehen.

Gemäss dem FDP-Präsident würde die Minder-Initiative aber die Grossunternehmen aus der Schweiz vertreiben. Sie gefährde Steuererträge und schaffe Rechtsunsicherheit.

Das Parlament sei zu einem besseren Ergebnis gekommen, warb Müller für den indirekten Gegenvorschlag. In diesem seien viele Anliegen der Abzocker-Initiative aufgenommen worden. Der Gegenvorschlag «habe Pfeffer drin» und sei «keineswegs eine Alibi-Übung», sagte der FDP-Präsident.

Wer Freiheit missbrauche, dem werde Freiheit genommen, fügte Müller an. Die FDP sei eine liberale und freiheitliche Partei. Bei den Missständen wegen überrissener Boni und Abgangsentschädigungen sei aber auch die FDP gefordert. Die Partei müsse Stopp sagen, wenn Manager derart tief in die Kasse griffen, ohne Verantwortung zu übernehmen.

Der Gegenvorschlag bekämpfe die Lohnexzesse effektiv und vor allem auch schnell, sagte Müller. Der indirekte Gegenvorschlag würde automatisch in Kraft treten, wenn die Minder-Initiative abgelehnt würde. Dagegen müsste die Aktienrechtsreform von vorne beginnen, würde die Minder-Initiative angenommen, sagte Müller. (SDA)

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