Die CVP hat sich zu ihrem 100. Geburtstag selber ein Geschenk gemacht. Parteipräsident Christophe Darbellay hat am Parteitag vom Samstag bekannt gegeben, dass die CVP genügend Unterschriften für ihre beiden Familieninitiativen gesammelt hat.
Die Zeit wurde knapp. Noch vor einem Monat war nicht sicher, ob es für die beiden im Wahljahr 2011 lancierten Volksinitiativen reichen würde. «Wir haben alle gezittert bis zur letzten Minute», sagte Darbellay vor über 400 CVP-Mitgliedern. Für beide Volksbegehren würden nun aber weit über 100'000 Unterschriften vorliegen.
Die erste Initiative will die «Heiratsstrafe» abschaffen. Verheiratete Paare sollen sowohl bei Steuern als auch bei den AHV-Renten gegenüber unverheirateten Paaren nicht mehr benachteiligt werden. Die zweite Initiative verlangt, dass Kinderzulagen nicht mehr versteuert werden müssen. Eingereicht werden sollen die Unterschriften am 5. November.
Im Parlament ist die CVP mit der Forderung der Steuerbefreiung von Kinderzulagen gescheitert. Die «Heiratsstrafe» stört auch den Bundesrat. Mit seinen im vergangenen August gemachten Vorschlägen ist die CVP aber nur bedingt zufrieden. So bemängelt die Partei, dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. (SDA)
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