Kairo – In Ägypten gehen die Proteste gegen den autoritären Führungsstil des islamistischen Staatschefs weiter. Liberale und linke Gruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Präsident Mursi zeigt sich davon weitgehend unbeeindruckt.
Auch angesichts tagelanger Proteste mit einem Toten und Hunderten Verletzten rückt Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung ab. Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Obersten Richterrates versicherte der Islamist lediglich, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, wie sein Sprecher am Montagabend mitteilte.
Die von Mursi verkündeten Dekrete, mit denen er seine Macht ausgeweitet hatte, beträfen nur Fragen der «Souveränität». Mursis Gegner wollen am heutigen Dienstag erneut auf die Strasse gehen. Dagegen sagten die Islamisten ihre Kundgebungen ab, um gewaltsame Zusammenstösse zu vermeiden.
Aktivisten und Gegner des islamistischen Staatschefs kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher Jassir Alir: «Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren.» Die Gegner Mursis werfen ihm vor, er untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und führe sich auf wie ein Diktator.
Wie ägyptische Medien am Abend berichteten, begründeten Muslimbrüder und radikal-islamische Salafisten die Verschiebung ihrer ursprünglich ebenfalls für diesen Dienstag geplanten Solidaritätskundgebung damit, ein «Blutvergiessen» verhindern zu wollen.
Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut einem Bericht der Zeitung «Al-Shorouk» mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.
Das Nachrichtenportal «Al-Nahar.Egypt» will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.
Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 444 Menschen verletzt worden. Bei einem Angriff von Mursi-Gegnern auf ein Büro der Muslimbruderschaft in der Provinzstadt Damanhur war in der Nacht zum Montag ein 15 Jahre alter Islamist getötet worden. (SDA)
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