Brüssel – Einigung nach wochenlangem Gezerre: Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben sich auf einen neuen Hilfsplan geeinigt, um das finanzielle Überleben des Krisenlandes zu sichern.
Die Eurostaaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verständigten sich nach über zwölfstündige Marathonverhandlungen auf ein Massnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Die Partner zogen damit einen Schlussstrich unter einen wochenlangen Streit, der zeitweilig an ihrer Handlungsfähigkeit zweifeln liess. «Das ist ein Meilenstein», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.
«Die Entscheidung wird sicher die Unsicherheit verringern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken», begrüsste EZB-Präsident Mario Draghi den Beschluss. Das Land soll nun weitere Kreditzahlungen erhalten.
«Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen», erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras vor Journalisten in Athen. «Die Einigung war sehr schwer», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Sie bedeute aber neue Hoffnung für die Griechen. «Es geht nicht nur um Geld.» Man gehe nun den Weg von Reformen, sinkender Verschuldung und Wachstum, sagte Juncker. Jede Seite habe bedeutende Anstrengungen machen müssen.
«Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können», zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der nächtlichen Einigung zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch von den Parlamenten in einigen Euro-Ländern abgesegnet werden.
Der Beschluss sieht vor, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommt, wodurch das Land rund 32 Mrd. Euro zusätzlich benötigt. Zudem soll der Schuldenberg des Landes bis zum Jahr 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden - und somit auf ein Mass, das für den Krisenstaat als tragbar gilt.
Da die Geldgeber zum Erreichen der Ziele weitere Hilfskredite sowie einen Schuldenschnitt ablehnten, klügelten sie nun ein Massnahmenbündel aus, das unter anderem eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm sowie eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten und eine Stundung von Zinszahlungen vorsieht.
Ausserdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt.
«Der IWF wollte sicherstellen, dass die Euro-Partner die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Griechenlands Schulden wieder auf einen nachhaltigen Weg zu bringen», sagte IWF-Chefin-Chefin Christine Lagarde. «Ich kann sagen, dass dies erreicht wurde.»
Die IWF-Chefin hatte in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass der griechische Schuldenberg von erwarteten fast 190 Prozent im Jahr 2014 auf etwa 120 Prozent im Jahr 2020 abgetragen werden muss.
Grundsätzlich gaben die Geldgeber aufgelaufene und von Athen dringend benötigte Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Mrd. Euro frei, von denen nach Zustimmung der nationalen Parlamente 34,4 Mrd. Euro im Dezember überwiesen werden sollen.
Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür wichtige «Wegmarken» im Rahmen seines Hilfsprogramms erreicht wie etwa die Umsetzung einer Steuerreform. (SDA)
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