Bundesrat plant feste Kontingente: Schweiz will jetzt regelmässig Flüchtlinge aufnehmen

Mit der Aufnahme von Kontingents-Flüchtlingen kehrt der Bundesrat zu seiner früheren Praxis zurück.

So kamen zwischen 1950 und 1995 auf diesem Weg Tausende von Menschen in die Schweiz, zum Beispiel aus Ungarn, dem Tibet, Vietnam, dem damaligen Jugoslawien oder Irak. Vor 17 Jahren wurde die Politik dann eingestellt.

Schnelle Integration in Gemeinden

Ziel des Bundesrates, das er am 7. November verabschiedet hat, ist, während mehrerer Jahre regelmässig und gezielt eine bestimmte Quote von Flüchtlingen in die Schweiz zu holen.

Mit Kantonen oder Gemeinden soll sichergestellt werden, dass diese Menschen schnell integriert werden. Laut EJPD ist dazu keine Gesetzesänderung nötig.

Bundesrat kann entscheiden ohne Parlament

Denn Artikel 56 des Asylgesetzes erlaubt dem Bundesrat, ohne Genehmigung des Parlamentes grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl zu gewähren.

Für die Auswahl der Flüchtlinge strebt die Landesregierung gemäss Radio DRS eine enge Zusammenarbeit mit dem Uno-Fluchtlingshochkommissariat UNHCR an.

Die Leiterin des Büros für die Schweiz, Susin Park, freut sich: «Wir haben sehr hohe Bedürfnisse in diesem Bereich, wir rechnen damit, dass wie etwa 800'000 Plätze für Neuansiedlungen, so genanntes Resettlement, benötigen.»

Laut Park stehen zurzeit nur 80'000 Plätze zur Verfügung, vor allem in den USA, Kanada oder Australien.

Das Hochkommissariat erstellt  nach ihren Worten jährlich einen Bericht, wo die die Bedürfnisse aufgegliedert nach Region oder Kontinent liegen. Dann werde mit den aufnahmewilligen Staaten über allfällige Präferenzen gesprochen. Die Schweiz werde dann auswählen können, welche Flüchtlingsgruppen ins Land kommen sollten.

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