Ruedi Lustenberger (62), Luzerner CVP-Nationalrat und Präsident der Schweizer Schreinermeister und Möbelbauer, konnte kaum glauben, was ihm da zugetragen wurde.
Im Bundeshaus Ost, also dort, wo Verteidigungsminister Ueli Maurer und Verkehrsministerin Doris Leuthard amten, würden demnächst neue Fenster eingebaut.
Aber nicht etwa Schweizer Fenster, nicht etwa Fenster aus Schweizer Holz. Sondern Fenster, die aus Tschechien importiert werden.
Auftragsvolumen: 1,55 Mio Franken
Und es geht um viel Geld. Der Fensterauftrag, der im Juli 2012 vergeben wurde, hat einen Wert von 1,555 Millionen Franken.
Tschechische Holzfenster fürs Bundeshaus. Offen kommuniziert wurde das nie. Schreinermeister Lustenberger fragte beim für die Auftragsvergabe zuständigen Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) im Finanzdepartement nach. Und er erhielt die Bestätigung: Das ist Ostware.
Gegen aussen tritt als Auftragnehmer eine Schweizer Firma auf: die Antikhaus (Schweiz) Historische Fenster GmbH in Zürich mit 20'000 Franken Kapital, bei der zwei Schweizer Bürger als Gesellschafter fungieren.
Aber die GmbH ist bloss Ableger einer Firma, die einst in Deutschland gegründet wurde. Und produziert werden die Fenster von der Antikhaus spol s.r.o. in Rychnov in Tschechien.
Offen ist, ob dem BBL bei der Auftragsvergabe, die nach WTO-Regeln erfolgte, alle diese Zusammenhänge bekannt waren.
Auftrag ging an Schweizer Firma
So oder so ist für Lustenberger klar: «Bundeshausfenster in Tschechien zu kaufen, zeugt nicht von Sensibilität.» Was den Schreinermeister speziell ärgert: Beim Bau des Bundeshauses sei noch darauf geachtet worden, Schweizer Material zu verwenden. Und jetzt das.
In der nächsten Fragestunde am kommenden Montag will Lustenberger vom Bundesrat wissen, wie er sich «zu diesem Sachverhalt stellt». Ob er noch eine Möglichkeit sehe, beim Umbau des Bundeshauses Ost Schweizer Produkte zu verwenden.
Unterstützt wird Schreinermeister Lustenberger von SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini (47). Auch er ist verärgert und will in der Fragestunde wissen, ob bei der Vergabe bekannt gewesen sei, dass die Fenster in Tschechien produziert würden. Und wie der Bundesrat garantiere, dass die tschechische Firma ihr Personal nach «branchen- und ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt».
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Gewerbler und Gewerkschafter sind empört! Fenster aus dem Osten für Bundeshaus Ost
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