Die Delegierten der SVP Schweiz fassen am heutigen Samstag im solothurnischen Balsthal zwei der drei Parolen für die nationale Abstimmung vom 3. März. Mit Spannung erwartet wird die SVP-Empfehlung zur Abzocker-Initiative, nachdem einige Kantonalparteien überraschend ein Ja beschlossen hatten.
Vor allem das knappe Ja der blochertreuen SVP-Sektionen Zürich und Aargau löste Erstaunen aus, ist SVP-Nationalrat Christoph Blocher doch ein Gegner der Initiative. Vor den Zürcher Delegieten Mitte Januar hatte Blocher die Redeschlacht gegen Thomas Minder allerdings SVP-Nationalrat Gregor Rutz überlassen und war an der Versammlung gar nicht anwesend.
Doch auch beim direkten Rededuell gegen Minder am Mittwoch vor den Aargauer SVP-Delegierten zog Blocher knapp den kürzeren. In Balsthal bietet sich Blocher heute nun die Gelegenheit zu einer Revanche, steigt er doch erneut gegen den Vater der Abzocker-Initiative in den Ring.
Neben der SVP der Kantone Zürich und Aargau haben bisher auch die SVP Glarus und Unterwallis die Ja-Parole gefasst. Nein sagt die SVP bisher in den Kantonen Bern, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden.
Beim Verfassungsartikel zur Familienpolitik wird eine Nein-Parole erwartet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung soll nicht zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben werden, wurde aus SVP-Kreisen bereits argumentiert. Die Revision des Raumplanungsgesetzes wird von der SVP abgelehnt, wie bereits an einer früheren Delegiertenversammlung beschlossen worden war. (SDA)
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