Weil Räte sich nicht einigen können: IV-Revision wohl gescheitert

Das Geschäft war in die Einigungskonferenz gekommen, weil sich Nationalrat und Ständerat nicht einigen konnten, ob eine Invalidität von 70 Prozent weiterhin zu einer vollen Rente berechtigen soll.

Der Ständerat hatte drei Mal entschieden, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen und eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent zu gewähren. Der Nationalrat hatte sich gegen diese Verschärfung gestellt.

Die Einigungskonferenz schlug heute nun vor, das Geschäft abzuschreiben. Der Ständerat entscheidet noch diesen Vormittag darüber.

Revision soll IV entlasten

Ziel der Revision war es, die IV zu entlasten. Weiter wollte der Bundesrat damit erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt.

Kernstück der Vorlage war eine Änderung des Rentensystems. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten sollte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden.

Zwischen den Räten finde ein Machtkampf statt, sagt die St.Galler-Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne) kürzlich im St.Galler Tagblatt: «Man ringt darum, wie weit man mit dem Abbau bei der IV gehen kann.» (sda)

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