Es ist noch nicht lange her, dass das Parlament die Regierungsreform nach über einem Jahrzehnt endgültig beerdigt hat. Die Erweiterung des Bundesrats auf neun Mitglieder treibt die Räte aber weiter um.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Diese stammt aus der Kommission des Nationalrats und hat die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Bundesrat zum Ziel.
In erster Linie geht es um das Tessin: Der Kanton hatte zuletzt mit dem 1999 zurückgetretenen Flavio Cotti einen Vertreter im Bundesrat.
Die ständerätliche SPK erwartet darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Regierungstätigkeit, indem die Arbeitslast auf mehr Schultern verteilt werden kann, wie es in der Mitteilung heisst. Nachdem nun beide Kommissionen der Initiative Folge gegeben haben, kann die SPK des Nationalrats eine entsprechende Verfassungsänderung ausarbeiten.
Ob diese im Parlament mehr Chancen hat als die zahlreichen Anläufe der letzten Jahre, ist ungewiss. Zuletzt hatte der Ständerat vor knapp einem Jahr eine Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt, der die Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder verlangte. Die SPK hatte der Initiative zugestimmt.
Wenige Monate zuvor hatte das Parlament einen Schlussstrich unter die grosse Regierungsreform gezogen, an der das Parlament über zehn Jahre lange gearbeitet hatte. Auch diese Vorlage hatte unter anderem zum Ziel, den Bundesrat auf neun Mitglieder aufzustocken. (SDA)
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