Unter dem Hashtag #AskSnowden konnte die Twitter-Gemeinde gestern Whistleblower Edward Snowden mit Fragen löchern. Von konkreten politischen Fragen zur Privatsphäre bis zu weniger ernsthaften Fragen wie «Wann rasierst du dich?»: Die User nahmen die Gelegenheit beim Schopf und überhäuften Snowden mit ihren Tweets.
Rund zwei Stunden nahm sich Snowden für die Online-Befragung Zeit - angesetzt war nur eine Stunde. Auf der Homepage seiner Unterstützer erschienen die Antworten auf eine Auswahl der Fragen.
«Unter welchen Umständen würden Sie in die USA zurückkehren?», fragte CNN-Moderator Jake Tapper. Snowden antwortet mit deutlichen Worten: Bei der jetzigen Gesetzeslage sei eine Rückkehr nicht möglich, weil er «nicht geschützt» sei. Allerdings wäre «eine Rückkehr die beste Lösung für die US-Regierung, die Öffentlichkeit und mich selbst».
«Ich habe keine Hoffnung auf einen fairen Prozess»
«Ich bin wegen eines 100 Jahre alten Gesetzes verklagt worden, das nie dafür gedacht war, dass es gegen Menschen verwendet wird, die im öffentlichen Interesse gehandelt haben. Das heisst: Ich habe keine Hoffnung auf einen fairen Gerichtsprozess. Aber vielleicht wird der US-Kongress das Schutzgesetz für Whistleblower überarbeiten.»
Das aktuelle Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in den USA sei sehr lückenhaft. Anders als Regierungsangestellte hätte Snowden als externer Mitarbeiter nämlich auch dann keinen Anspruch auf Straffreiheit gehabt, wenn er über offizielle Kanäle auf die geheimen Spähprogramme des Nachrichtendienstes NSA aufmerksam gemacht hätte.
Begnadigung komme nicht infrage
US-Justizminister Eric Holder hatte zuvor im Nachrichtensender MSNBC bekräftigt, dass die USA zu einer Amnestie für Snowden nicht bereit seien. Eine Begnadigung «würde zu weit gehen», erklärte Holder.
Die US-Regierung könne sich aber eine «Unterhaltung» mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter vorstellen, wenn dieser seine Verantwortung für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen einräume.
In dem Internet-Chat erklärte Snowden, dass Spionage nicht grundsätzlich schlecht sei. Das Problem sei aber «die neue Technik der willkürlichen Massenüberwachung», bei der Regierungen «jeden Tag Milliarden und Milliarden und Milliarden Kommunikationsdaten von Unschuldigen» abschöpften.
Snowden fordert zur Zusammenarbeit auf
«Wir müssen zusammenarbeiten, um uns auf eine vernünftige internationale Norm für die Begrenzung der Spionage zu einigen», schrieb er.
Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten nach Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben. (SDA/lha)
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