Anita Chaaban lanciert neue Initiative: Richter sollen für rückfällige Sex-Täter haften

Eine neue Volksinitiative will, dass Behördenmitglieder für Fehlentscheide zur Rechenschaft gezogen werden. Initiiert wird das Vorhaben von Anita Chaaban.

Vor zehn Jahren hat die St. Gallerin Anita Chaaban fast im Alleingang die Verwahrungs-Initiative durchgebracht. Seither werden Sexual- und Gewaltstraftäter härter angepackt. Und die Behörden haften nun für rückfällige Täter, die sie aus der Verwahrung entlassen haben.

Doch Chaaban reicht das nicht. Sie will die Schraube bei der Haftungsfrage weiter anziehen. Und zwar wieder mit einer Volksinitiative. Am kommenden Dienstag wird sie diese vorstellen. Darin verlangt sie, dass Richter und Gutachter beim Rückfall eines verurteilten Sexual- oder Gewaltstraftäters persönlich für die entstandenen Schäden haften. Das schreibt der «Tages-Anzeiger».

Der genaue Wortlaut der Initiative behält Chaaban noch für sich. Laut «Tages-Anzeiger» sollen aber alle Personen, die bei den Entscheiden zur vorzeitigen Haftentlassung oder Strafvollzugslockerung involviert sind, haften. Nebst Richtern und Gutachtern könnte dies auch für Behördenmitglieder gelten. Heute haftet der Staat stellvertretend für Beamte und Behördenmitglieder, wenn wegen Fehlentscheiden Schäden entstehen.

Chaaban lanciert gleich noch eine zweite Initiative. Diese verlangt, dass ein zentrales, schweizweites Register über verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter angelegt wird. Chabaan will die notwendigen 100'000 Unterschriften zusammen mit Opferangehörigen zusammenbringen. Sie hofft aber auch auf Unterstützung aus allen politischen Lagern, «nicht nur dem Rechten».

Chaaban ist vor gut zehn Jahren politisch aktiv geworden, nachdem ihr Patenkind von einem Wiederholungstäter vergewaltigt und fast umgebracht worden war.

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