Als OSZE-Vorsitzender hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Freilassung der Militärbeobachter gefordert, die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. Die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspektoren sei «inakzeptabel».
Die deutsche «Bild» traf heute Abend den Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. «Die deutschen Geiseln sind in grösster Gefahr, die Terroristen zu allem fähig», soll er laut einer Twitter-Nachricht des Reporters gesagt haben.
Der Separatistenführer Watscheslaw Ponormajow hat gegenüber «Bild» angekündigt, den Tausch der festgehaltenen OSZE-Beobachter bald durchzuführen. «Ich denke, das wird bald passieren», sagte er.
Arseni Jazenjuk traf heute in Rom Papst Franziskus. Der Pontifex versicherte dem ukrainischen Premier, für Frieden im ehemaligen Sowjetstaat «alles Mögliche zu tun». Gerade einmal 18 Minuten dauerte das Treffen.
Als Geschenk hat Jazenjuk dem Papst eine Fotografie des Maidan-Platzes an Neujahr geschenkt. «Das ist der Ort, an dem die Ukrainer für ihre Freiheit und Rechte gekämpft haben. Millionen von Menschen», sagte er.
Der Papst überreichte dem Ministerpräsidenten im Gegenzug einen Stift. «Ich hoffe, dieser Stift wird den Frieden unterzeichnen», sagte er.
Einer der acht in der Ostukraine gefangengehaltenen OSZE-Beobachter ist freigelassen worden. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuss gesetzt worden. Es gebe keine Pläne, die anderen Beobachter am Sonntag gehen zu lassen, sagte sie. Einem Augenzeugen zufolge wurde der Schwede, der an Diabetes leidet, von drei Männern zu einem Fahrzeug begleitet.
Auch die USA kündigte neue Strafmassnahmen an.
Aus US-Regierungskreisen hiess es, im Fadenkreuz der nächsten Runde von Sanktionen stünden Firmen und Einzelpersonen aus wichtigen Branchen der russischen Wirtschaft wie Energie und Banken. Auch enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin würden auf die Sanktionsliste der US-Regierung kommen.
Die EU wird am Montag über weitere Sanktionen entscheiden. Dann treffen sich in Brüssel Spitzendiplomaten der Mitgliederländer zu einer Dringlichkeitssitzung. Gemäss Reuters dürften gegen 15 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden.
Die G7-Staaten haben heute weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland habe nichts unternommen, um die auf der Genfer Konferenz vereinbarten Schritte zur Entspannung der Lage in der Ostukraine umzusetzen. Im Gegenteil: Die Führung in Moskau unterstütze die Versuche der Separatisten, die Region zu destabilisieren, hiess es.
Die neuen Sanktionen würden «zügig» umgesetzt. Zu den betroffenen Bereichen gehörten Wirtschaft, Handel und Finanzen.
Während die Separatisten verlauten lassen, dass die Geiseln unter «guten Bedingungen» festgehalten würden, veröffentlicht der ukrainische Geheimdienst eine gegenteilige Botschaft: «Die OSZE-Vertreter werden unter unmenschlichen Bedingungen im Keller des Terroristen-Hauptquartiers festgehalten», schreibt der SBU in einer Mitteilung. «Einer der Gefangenen braucht unverzüglich medizinische Hilfe.» Die «Terroristen» würden die Geiseln als menschliche Schutzschilde einsetzen wollen, glaubt der Geheimdienst.
«Die Beobachter trugen keine Uniform», ausserdem hätten sie den Separatisten «Lügen erzählt». «Sie sagten, sie kämen für Sightseeing.» Wären sie ehrlich gewesen, wäre alles kein Problem gewesen.
Alle OSZE-Mitarbeiter seien wohlauf, ein Gefangener habe leichte Diabates. «Er hat ausreichend Medikamente», zitiert «n-tv»-Korrespondent Dirk Emmerich den Separatistenführer.
Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezieht in einer Medienkonferenz Stellung zur Geiselnahme der Militärbeobachter. Sie würden unter «guten Bedingungen» festgehalten, sagte er laut Reportern vor Ort. «Wir glauben, dass die OSZE-Mitarbeiter spioniert haben. Das prüfen wir jetzt.» Und weiter: «Ich bin bereit, Gefangene auszutauschen.»
Russland weisst den Vorwurf des ukrainischen Premiers zurück, in den Luftraum des Landes eingedrungen zu sein (siehe Meldung 14.44 Uhr). Die russischen Luftraum-Überwachungssysteme hätten «keinerlei Verletzungen der Luftgrenzen» zu den Nachbarstaaten registriert, sagte der Verteidigungsminister heute.
Die OSZE hat offenbar ein Team in die Ukraine entsandt, welches mit den pro-russischen Separatisten über die Freilassung der Gefangenen Beobachter verhandeln soll. Das berichtet Reuters mit Berufung auf einen Vertreter der deutschen Regierung.
Der ukrainische Sicherheitsdienst hat Tonaufnahmen veröffentlicht, welche den Mord von Lokalpolitiker Wladimir Rybak dokumentieren. Laut ukrainischen Medien hört man Mitglieder des russischen Geheimdiensts, wie sie über die Operation sprechen.
So wird die Anweisung gegeben: «Schau, setz ihn unter Druck und bedränge ihn ein bisschen, setz ihn in den Auto und fahr in irgendwohin weit weg. Halte dann an und sag mir, wohin ich kommen soll. Verstanden? Na, komm schon!»
Zum Zeitpunkt einer weiteren Aufnahme ist Rybak offenbar schon tot: «Bitte kümmere dich um die Sache mit der Leiche. So, dass er rasch von uns weg kommt. Warum sollte er hier liegen und stinken.»
Die USA verstärkt ihre Truppenpräsenz in Osteuropa. Rund 150 Soldaten sind heute in Litauen eingetroffen. Dort sollen sie im Verlauf des Jahres an mehreren Militärübungen teilnehmen.
Der ukrainische Übergangs-Premierminister Arsenij Jazenjuk berichtet, russische Militärjets hätten in der Nacht auf heute mehrmals den Luftraum über der Ukraine verletzt. Der einzige Grund dafür sei, «die Ukraine zu provozieren, einen Krieg zu beginnen», sagte Jazenjuk.
Russland verspricht, sich für die gefangengehaltenen OSZE-Beobachter einzusetzen. «Wir glauben, dass diese Leute so schnell wie möglich freigelassen werden sollten», sagt der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin.
Die prorussischen Milizen im ukrainischen Slawjansk bezeichnen die verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als «NATO-Spione». Sie würden nicht freigelassen, sondern «nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht», sagt der Milizenführer Denis Puschilin, der der selbsterklärten Republik Donezk vorsteht.
Wie das ukrainische Innnenministerium mitteilt, werden neben den ausländischen Militärbeobachtern auch fünf ukrainische Soldaten und der Fahrer des OSZE-Busses festgehalten.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf, sich für die Freilassung der in der ostukrainischen Region Donezk festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter einzusetzen. In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow äusserte sich Steinmeier gestern besorgt über den Fall. Die je nach Angaben zwölf oder 13 Militärbeobachter werden seit gestern von prorussischen Separatisten gefangengehalten. Ihnen wird Spionage vorgeworfen.
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Eine Geisel ist frei: Burkhalter fordert Freilassung von OSZE-Beobachtern
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