Für Anita Chaaban, der Urheberin von Verwahrungs- und Pädophilen-Initiative, werden Sexual- und Gewaltstraftäter noch immer nicht hart genug angepackt. Seit Dienstag läuft die Sammelfrist für zwei neue Volksbegehren aus ihrer Feder.
Eine davon will Richter und Gutachter persönlich für Fehlentscheide haftbar machen. Wenn ein Täter, der zum Zeitpunkt der Verurteilung als gefährlich und rückfallgefährdet galt, frühzeitig entlassen und daraufhin rückfällig wird, soll die zuständige Behörde für die Folgen haften.
Darüber, ob es sich um eine strafrechtliche oder eine zivilrechtliche Haftung handelt, sagt der am Dienstag im Bundesblatt veröffentlichte Initiativtext nichts aus.
Die Behörde wäre aber verpflichtet, dem Opfer oder den Angehörigen eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu bezahlen. Wie sich diese Haftung von der geltenden Staatshaftung unterscheidet, ist nicht präzisiert.
Anders als im heutigen Recht hätte die Haftungs-Initiative jedoch auch unmittelbare Folgen für Richter, Gutachter oder andere Personen, welche an der frühzeitigen Entlassung des Täters mitgewirkt haben. Sie sollen - gemäss Initiativtext unabhängig von einem konkreten Verschulden - ihre Stelle respektive ihr Amt verlieren, wenn es zu einer Tötung, einer schweren Körperverletzung oder einer Vergewaltigung kommt.
Die zweite Initiative verlangt die Einrichtung eines gesamtschweizerischen Registers über rechtskräftig verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter. Dank diesem sollen die Fahndung nach gefährlichen Tätern erleichtert sowie Fehler bei der Einschätzung der Gefährlichkeit von Tätern aufgrund fehlender Informationen vermieden werden.
Im Register sollen alle rechtskräftigen Urteile, Informationen zu Täter, Urteilsgrundlagen und Urteil sowie detaillierte Angaben zum Vollzug verzeichnet sein. Zugriff sollen Polizei, Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Anwälte und alle Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs haben. Die Informationen im Register dürften nicht gelöscht werden.
Die beiden Initiativen haben der formellen Vorprüfung durch die Bundeskanzlei standgehalten. Die Sammelfrist läuft bis zum 29. Oktober 2015. (SDA)
Anda sedang membaca artikel tentang
Straftäter: Chaaban lanciert zwei neue Initiativen
Dengan url
http://prostatkesehat.blogspot.com/2014/04/straftater-chaaban-lanciert-zwei-neue.html
Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya
Straftäter: Chaaban lanciert zwei neue Initiativen
namun jangan lupa untuk meletakkan link
Straftäter: Chaaban lanciert zwei neue Initiativen
sebagai sumbernya
0 komentar:
Posting Komentar