Berlin – Nach dem erneuten Verschwinden von OSZE-Beobachtern in der Ukraine gibt es nach Angaben des deutschen OSZE-Sondergesandten Wolfgang Ischinger keine neuen Anhaltspunkte, wo die vier Männer sind. «Wir wissen nicht genau, wo sie stecken», sagte Ischinger am Mittwoch.
«Sie sind nach allem, was man vermuten kann, in den Händen einer der Separatistengruppen», sagte der Diplomat im im ZDF-«Morgenmagazin». Sollte es für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dauerhaft zu gefährlich in dem Land werden, müsste man über einen Abzug nachdenken, so Ischinger.
«Wenn die Sicherheitslage so ist, dass man um Leib und Leben der Mitarbeiter fürchten muss, dann muss man sie, fürchte ich, in der Tat abziehen», sagte der Diplomat.
Nach Auffassung des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko herrscht in der Ostukraine Krieg. Sein Land müsse mit allen Kräften gerettet werden, sagte Poroschenko in einem Interview mit der Zeitung «Bild» vom Mittwoch.
«Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt eine grosse Instabilität. Wir müssen reagieren.» Die «Anti-Terror-Operation» habe endlich richtig begonnen.
«Wir lassen es nicht länger zu, dass diese Terroristen Menschen entführen und erschiessen, dass sie Gebäude besetzen und Gesetze ausser Kraft setzen. Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt.» Ziel sei es, die Separatistenführer festnehmen zu lassen, sagte Poroschenko.
«Wir wollen sie festnehmen lassen und vor ein Gericht stellen.» Klar sei aber auch, dass sich das Militär wehren müsse, wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf die Soldaten feuerten. «Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee, wir müssen die Soldaten in Zeiten des Krieges dringend finanziell besser ausstatten.»
Mit Terroristen bezeichnet die Regierung in Kiew prorussische Separatisten. Eine Hochburgen der Rebellen ist Donezk. Dort tobten zuletzt heftige Kämpfe mit Regierungstruppen, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Der Unternehmer Poroschenko gewann die Präsidentenwahl am Sonntag deutlich. (SDA)
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