SP will Internet-WÃ¤hrung zÃ¤hmen: Kommt jetzt das Bitcoin-Gesetz?

Die Internetwährung Bitcoin sorgt weltweit für Schlagzeilen - auch viele Schweizer handeln und geschäften damit. Das sei alles illegal, sagt Jean-Christophe Schwaab (35). Im Interview mit Blick.ch sagt der SP-Nationalrat, die Schweiz müsse den Handel gesetzlich regeln, wenn nötig mit eigenem Bitcoin-Gesetz.

Herr Schwaab, möchten Sie Bitcoin verbieten?

Ich bin ein Bitcoin-Skeptiker. Aber ein Verbot wäre illusorisch. Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz. Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Finanzgeschäft wie Bitcoin unreguliert bleibt. Die Gefahren sind gross: Geldwäscherei, Spekulation, Betrügereien, Finanzierung illegaler Aktivitäten.

Sie haben vom Bundesrat einen Bericht gefordert. Um was geht es dabei?

Der Bundesrat klärt jetzt ab, ob wir eine Gesetzeslücke haben. Wenn wir eine haben, müssen wir die Lücke schliessen. Wahrscheinlich wird die Finma die Bitcoin-Aufsicht übernehmen. Aber wir müssen erst noch den Bericht abwarten.

In anderen Ländern wird schon munter mit Bitcoins geschäftet, beispielsweise in England oder Deutschland. Wieso geht das bei uns nicht?

Wir brauchen erst eine Regelung. Es geht doch auch um Investorenschutz. Die heutige Situation ist stossend, Bitcoin ist sehr volatil. Es gibt immer wieder grosse Verlustgeschäfte. Viele Leute verlieren Geld.

Bitcoin-Anhänger sagen, die Währung funktioniere nur unreguliert.

Wenn Bitcoin ein alternatives Zahlungsmittel ohne grossen Einfluss wäre, dann wäre ich einverstanden. Aber dem ist nicht so. Bitcoin ist ein globales Zahlungsmittel. Ohne Regulierung geht es nicht. Diese kann auch sehr locker sein, da habe ich grundsätzlich nichts dagegen. Es braucht aber sicher eine gesetzliche Grundlage und eine Aufsichtsbehörde.

Könnte es ein eigenes Bitcoin-Gesetz geben mit eigener Aufsicht?

Ja, das kann ich mir vorstellen. Wenn der Bundesrat zum Schluss kommt, dass keine der existierenden Behörden die Bitcoin-Aufsicht wahrnehmen können, dann braucht es eine Sonderlösung für Bitcoin.

Zahlreiche Start-Up-Unternehmen in der Schweiz wollen Dienstleistungen mit Bitcoin anbieten, dürfen es aber zurzeit nicht, weil die Rechtslage nicht klar ist.

Darum brauchen wir jetzt schnell Rechtssicherheit. Mir ist auch klar: Start-Up-Unternehmen dürfen nicht mit strenger Regulierung behindert werden. Im Gegensatz zu Handelsplattformen die mit grösseren Summen zu tun haben.

Was wird die Regulierung für «Miner» bedeuten? Also jene Privatpersonen, die Bitcoins herstellen? Von diesen gibt es ja in der Schweiz einige.

Herausgeber von Finanzprodukten (Emitenten) unterstehen in der Schweiz einem Gesetz und einer Aufsicht. Miner sind nichts anderes als Emitenten des Finanzprodukts Bitcoin. Also müssen auch sie logischerweise einem Gesetz und einer Aufsicht unterstellt werden.

Wie stark sollte diese Aufsicht sein?

Wie streng diese Aufsicht sein muss, wird durch den Bundesrat geprüft. Generell gilt, je grösser das Risiko, desto stärker muss die Kontrolle sein. Zurzeit ist Bitcoin sehr volatil. Ich plädiere für eine anfänglich strengere Kontrolle, die man auch wieder lockern kann, wenn sich der Markt beruhigt.