BERN - Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, 2600 Stellen zu streichen.
«Einen solchen Abbau könnte man nicht in ein paar Monaten umsetzen», sagte Widmer-Schlumpf im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Mit Kündigungen verbunden würde er «mindestens ein Jahr dauern».
Leistungen werden reduziert
Realistischer ist für die Bundesrätin aber eine längere Dauer: Da mit einem solchen Personalabbau auch die Leistungen der Verwaltung markant reduziert würden, wären Gesetzesänderungen durch das Parlament nach langwierigen Vernehmlassungsverfahren nötig. «Was wir dem Parlament 2014 unterbreiten, würde also frühestens 2016 wirksam.»
Wie ernst es dem Parlament mit dem Sparauftrag ist, muss sich indes zuerst weisen. Der Auftrag ist eine Nachwehe aus der Diskussion des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014), welches am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert ist. Der Rechten gingen die Massnahmen zu wenig weit, der Linken zu weit.
Stellenabbau oder Erhöhung der Steuern
Verbunden war die Rückweisung Ende Jahr mit dem Auftrag, zwei gegensätzliche Szenarien auszuarbeiten: Einerseits eine Beschränkung des Ausgabenwachstums und der Personalausgaben; andererseits eine Erhöhung der Steuern.
Ihren Unmut verhehlte Widmer-Schlumpf damals nicht: Der Auftrag sei «absolut nicht zielführend», sagte sie. Damals ging sie von einer Streichung von bis 1900 Stellen aus.
Gripen-Geld nicht ausgeben
Einsparen liessen sich 300 Millionen Franken auch, indem das für den Kampfjet Gripen vorgesehene Geld nicht ausgegeben würde. «Stellen Sie sich vor: Sie wollen ein Schulhaus bauen, aber das Volk sagt nein. Dann können Sie mit dem Geld doch nicht einfach ein Hallenbad bauen», sagte Widmer-Schlumpf.
Sie sei zwar einverstanden, dass das Verteidigungsdepartement das Geld bekommen solle, wenn es «konkret Bedarf ausweisen kann und ausführungsreife Projekte hat». «Aber im Moment gibt es keine solchen Projekte.» (SDA/mad)
Anda sedang membaca artikel tentang
Sparauftrag des Parlaments: Widmer-Schlumpf will 2600 Stellen streichen
Dengan url
http://prostatkesehat.blogspot.com/2014/06/sparauftrag-des-parlaments-widmer.html
Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya
Sparauftrag des Parlaments: Widmer-Schlumpf will 2600 Stellen streichen
namun jangan lupa untuk meletakkan link
Sparauftrag des Parlaments: Widmer-Schlumpf will 2600 Stellen streichen
sebagai sumbernya
0 komentar:
Posting Komentar